Baustopp-Debatte
Schlammschlacht um Stuttgart-21-Vermittler Geißler

Das Hauen und Stechen um das gigantische Bahnprojekt Stuttgart 21 hat eine neue Qualität erreicht: Bahnchef Grube stellte sich bei einer Podiumsdiskussion ultimativ gegen einen wenige Stunden vorher von Schlichter Geißler erneut ins Gespräch gebrachten Baustopp. Die FDP machte Geißler für das Hin und Her verantwortlich und forderte indirekt einen Maulkorb für ihn.
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HB STUTTGART. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat dem Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler vorgeworfen, die Situation im Streit um das Bahnprojekt noch verschärft zu haben. „Ich wäre froh, wenn der Schlichter mehr Gespräche mit allen Beteiligten und weniger Interviews führen würde“, sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Stuttgart weiter. Üblicherweise spreche ein Schlichter erst mit beiden Parteien und trete dann mit einem Konsens vor die Presse „und nicht umgekehrt“. Er kritisierte aber auch die Stuttgart-21-Gegner: „Ihnen ist aus meiner Sicht gar nicht an einer Vermittlung gelegen.“

Der erfahrene Tarifschlichter Geißler hatte am vergangenen Donnerstag für Irritationen gesorgt, als er scheinbar einen kompletten Baustopp für die Zeit der Schlichtung verkündete. Daraufhin hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Geißlers Äußerung dementiert. Am Freitag erklärten beide gemeinsam, der Großteil der Bauarbeiten werde ausgesetzt. Nur die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren zur Grundwasserregulierung gehe weiter.

Am Montag dann hatte Ex-CDU-Generalsekretär Geißler mitgeteilt, die Bahn prüfe, ob die Arbeiten zur Senkung des Grundwassers während der Schlichtung gestoppt werden können. Einen solchen Stopp machen die Gegner des Projekts zur Voraussetzung ihrer Teilnahme an Schlichtungsgesprächen.

Einen Baustopp hatte Grube am Montagabend aber explizit ausgeschlossen. Das Fundament zur Regulierung des Grundwassers müsse noch vor der Frostperiode gelegt werden, sonst würden die Bauarbeiten bis zu einem halben Jahr verzögert, sagte er. Jede Woche, in der nicht gebaut und kein Bauauftrag vergeben werde, koste 2,5 Mio. Euro. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigt nun ebenfalls harte Kante und erteilte einem generellen Baustopp ebenfalls eine entschiedene Absage. Bahnchef Rüdiger Grube habe das bestätigt, was die Landesregierung schon immer gesagt habe: „Einen generellen Bau- und Vergabestopp gibt es nicht und wird es auch nicht geben“, sagte Mappus auf einer Delegationsreihe im arabischen Emirat Katar.

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  • Das Thema ist im Prinzip in 3 Sätzen erklärt:

    Stuttgart21 ist deutlich teurer als ein Kopfbahnhof
    Die Verträge wurden einseitig abgeschlossen, der bürger zahlt.

    Es ist deutlich risikoreicher als ein Kopfbahnhof, verbunden mit neuen Kosten und Menschenleben.

    Es gibt die Herausforderung eines technischen Prestigeobjekts um Weltmarktstellung des Könnens vorzuleben, bei Gelingen des Projektes.

  • Eigentlich ist doch gegen S21 nichts einzuwenden. Soll doch der Herr Grube sein Prestigeprojekt durchziehen. Einziger Haken: Die bahn soll es selbst finanzieren. Also ohne den bund und die Zugaben des Steuerzahlers. Zur Gegenfinanzierung kann die bahn ja das machen, was sie am besten kann. Strecken stilllegen und die Fahrpreise erhöhen. Mal sehen, ob sich das immernoch rentabel rechnen lässt. Aber wenn der Steuerzahler nicht beipflichtet, wird Grube garnicht mehr bauen wollen. Denn die Subvention des Projekts ist der einzige finanzielle Gewinn an der Sache. Ob der Zug schneller ankommt oder ob die Stadt dadurch neue bebauungsflächen bekommt. Glaubt irgendjemand, dass das dem bahnmanager wichtig ist. Profit ist wichtig. Ein Manager sollte doch rechnen können. Wenn sich etwas nicht rechnet, wird es nicht gebaut. Für die bahn würde sich selbst ein 100 Milliarden Projekt rechnen. Platzt der Finanzierungsanteil der bahn, springt der Steuerzahler ein, um die bauruine zu verhindern. Grube wird vom bund (wie Mehdorn) geschasst und bekommt eine dicke Abfindung. Die Politiker tun dann ganz empört in den Medien und erklären dem Steuerzahler, dass der begonnene bau nunmal zu Ende geführt werden muss. Und auch die Abfindung an Grube und noch ein bonus obendrauf findet seine berechtigung. Denn immerhin steht es ja so im Vertrag. Versagen auf ganzer Linie ist kein Grund, eine Abfindung nicht zu zahlen. Der Steuerzahler versteht alles ja sowieso nicht und kann sich deshalb kein Urteil darüber erlauben. Das Volk ist ja nunmal dumm. Als Politiker würde ich das auch denken, weil egal wie niederträchtig das Volk behandelt wird, wählt es auch noch die unfähigen Volksvertreter. Die Politik macht weiter, wie gehabt. Vom Volk gewählt, dürfen sie nunmal über die Steuergelder verfügen, wie sie wollen. Das gehört zum Regierungsauftrag. Und ihr habt sie gewählt. Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich etwas in Deutschland!!

  • Gegen das Volk kann keine Regierung bestehen! DDR, Russland und USA haben es bitter erfahren. Und nun wirds schwarz-gelb gelehrt.

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