Baustopp verordnet
Zeitplan für Berlin-Airport in Gefahr

Nach dem vorläufigen Ausbaustopp für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg International wackelt der Zeitplan für die geplante Eröffnung im Jahr 2010. Die Wirtschaft warnt zudem vor katastrophalen Konsequenzen für die gesamte Region.

HB BERLIN. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens zum Winterflugplan 2010 sei nur noch schwer zu erreichen, sagte ein Sprecher der Berliner Airports. Nun müsse alles dafür getan werden, die Verzögerungen auf ein Minimum zu reduzieren. Dafür sollten die Planungen intensiviert werden. Es werde zudem geprüft, ob vor der für 2006 erwarteten endgültigen Gerichtsentscheidung weitere Arbeiten vorgenommen werden.

Auch die Wirtschaft reagierte geschockt. Die Industrie- und Handelskammern von Berlin und Brandenburg bezeichneten die Entscheidung als „herben Rückschlag für die ganze Region“. Ohne den neuen Airport könnten Berlin und Brandenburg im internationalen Wettbewerb der europäischen Regionen um die Ansiedlung von Unternehmen nicht mithalten, hieß es.

Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, die Entscheidung lasse Raum für alle notwendigen bauvorbereitenden Maßnahmen. „Damit sind die Maßnahmen, die man braucht, um im Zeitplan bis 2010 zu bleiben, möglich.“ Dazu zählen unter anderem Grundwasserabsenkungen, Baugrunduntersuchungen, Räumaktionen und die Sanierung von Altlastenflächen.

Ganze Palette von Bedenken

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in einer Eilentscheidung sämtliche Ausbauarbeiten am Flughafen vorläufig untersagt. Damit solle verhindert werden, dass vor einem abschließenden Urteil durch Bauarbeiten Fakten geschaffen werden.

Gegner des geplanten Hauptstadtflughafens begrüßten den vorläufigen Baustopp. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sei „ein wichtiger Erfolg“, erklärte die Berliner Anwaltskanzlei Grawert, Schöning und Partner. Sie vertritt einen Teil der rund 3600 Anwohner, die gegen das Projekt Klage eingereicht haben.Das Gericht habe signalisiert, dass die ganze Palette der Bedenken für die Entscheidung erheblich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht will nun einige „Musterklagen“ auswählen und im ersten Halbjahr 2006 darüber entscheiden. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss haben nach dem Luftverkehrsgesetz keine aufschiebende Wirkung.

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