Bauwirtschaft
Tarifpartner in Turbulenzen

Vier Wochen nach dem Ende der Tarifverhandlungen für die Bauwirtschaft wird die tarifpolitische Lage in der Branche immer verfahrener: Der Lohnabschluss droht am Widerstand zweier Regionalverände zu scheitern.

BERLIN. Ob die geplante Tariferhöhung von 3,5 Prozent ab Mai für die insgesamt 680 000 Beschäftigten der Baubranche tatsächlich umgesetzt werden kann, bleibt völlig unklar. Weder der niedersächsische Baugewerbeverband noch das Baugewerbe von Schleswig-Holstein wollen dem ausgehandelten Kompromiss innerhalb der Erklärungsfrist zustimmen. Diese läuft am 4. Mai ab.

Nach einem Beschluss seiner Mitgliederversammlung will sich der niedersächsische Verband erst am 7. Mai entscheiden, ob er den Tarifkompromiss für seine Mitgliedsfirmen übernimmt. „Wir werden uns erst dann abschließend festlegen, wenn wir über eine entsprechende Entscheidungsgrundlage verfügen“, kündigte Vizepräsident Carl-Ludwig Schumacher an. Ähnlich argumentierte der schleswig-holsteinische Verbandsvorsitzende Sönke Voß.

Beide Regionalverbände hatten in diesem Jahr dem Zentralverband des Baugewerbes (ZDB) als Dachorganisation kein direktes Mandat für Tarifverhandlungen erteilt und sich damit eine Übernahme möglicher Tarifabschlüsse völlig offen gehalten. Zugleich aber hatten der ZDB und der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) als zweiter Spitzenverband der Branche ihre endgültige Zustimmung zu einem Tarifvertrag genau davon abhängig gemacht, dass bis zum 4. Mai auch alle Regionalverbände grünes Licht geben.

„Im Falle einer Ablehnung durch das niedersächsische oder schleswig-holsteinische Baugewerbe müssen auch wir den Tarifvorschlag ablehnen, um ein Auseinanderfallen der Tariflandschaft zu verhindern“, hatte HDB-Präsident Thomas Bauer noch zu Wochenbeginn gewarnt. Umgekehrt stellte der schleswig-holsteinische Baugewerbe-Chef Voß nun jedoch zu dem Tarifkompromiss von Ende März fest: „Bisher ist noch unklar, ob überhaupt diejenigen, die diesen Entwurf verhandelt haben, ihn selbst mit welchen Stimmenmehrheiten befürworten.“ Das Baugewerbe in Schleswig-Holstein lasse sich daher nicht unter Druck setzen.

Hintergrund ist, dass die Tariferhöhung – 3,1 Prozent plus 0,4 Prozent Einmalzahlung – etlichen kleineren Firmen generell zu hoch erscheint. Andere würden den Abschluss zwar im Prinzip mittragen – aber nur wenn sich keine Wettbewerber einen Kostenvorteil verschaffen, indem sie sich dem Tarifabschluss entziehen.

Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), die mit der Marke von 3,5 Prozent erstmals seit Jahren eine deutliche Lohnsteigerung ausgehandelt hat, verfolgt die Turbulenzen mit Sorge. Ihre Bundestarifkommission Bau entscheidet am Montag über ihre Haltung zum geplanten Tarifabschluss und wird selbst voraussichtlich das Ergebnis bestätigen. Ob sich aber die Spitzenverbände der Arbeitgeber dazu entschließen könnten, den Tarifkompromiss notfalls auch ohne die zwei Regionalverbände zu unterschreiben, blieb am Donnerstag weiter offen. Falls nicht, müsste wohl die Schlichtungskommission angerufen werden, um das Tarifergebnis neu zu verhandeln.

Ein vom ZDB nachträglich vorgebrachtes Argument hat offenbar nicht wie erhofft verfangen: Nach seiner Rechnung kostet der geplante Tarifabschluss die Betriebe eigentlich nicht 3,5 Prozent, sondern weniger als drei Prozent. Die Erklärung: Ein Viertel der Beschäftigten erhält in der Praxis den Mindestlohn. Der steht aber in einem eigenen Tarifvertrag und wird von der aktuellen Erhöhung gar nicht erfasst.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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