Baye, bye Raucherabteil
Kabinett will Tabakrauch aus Zügen verbannen

Die Raucherabteile sind in den Zügen der deutschen Bahn die letzte Oase für Raucher, seit der Konzern seine Bordbistros zu rauchfreien Zonen erklärt hat. Nun soll auch die letzte Bastion der Qualmer fallen - auf Geheiß aus Berlin: Das Kabinett hat ein Verbot auf den Weg gebracht.

HB BERLIN. Die Bundesminister beschlossen am Mittwoch in Berlin, das Rauchen in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und in allen Gebäuden des Bundes zu untersagen. Betroffen sind Züge, Busse, Fähren, Flugzeuge, Taxis sowie Bahnhöfe. Zudem sollen Zigaretten, Zigarren und Tabak nur noch an über 18-Jährige verkauft werden. Bisher lag das Abgabealter bei 16 Jahren.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich bei dem beschlossenen Maßnahmenbündel um eine Erweiterung zu den Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten, mit denen die Regierung ihren Willen zu einem umfassenden Rauchverbot bekundet hatte. Ein Gesetzentwurf soll in zwei Wochen vorliegen. Diesem müsste erneut das Kabinett zustimmen. Danach soll er ins Parlament eingebracht werden.

Die Aufgabe der Länder ist es, über ein Rauchverbot in Gaststätten zu entscheiden. Dazu treffen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag kommender Woche in Hannover. Eine bundeseinheitliche Regelung auch für Gaststätten war im Dezember wegen rechtlicher Bedenken der Bundesregierung gescheitert. Nach dpa-Informationen gab es innerhalb des Kabinetts zunächst auch Diskussionen über den Umfang des Rauchverbots, weil unklar war, ob Soldaten einbezogen werden sollen oder nicht.

Fahranfänger sollen nur noch völlig nüchtern fahren dürfen

Das Kabinett brachte zudem ein absolutes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge auf den Weg. Sie sollen sich während der zweijährigen Probezeit nur noch vollkommen nüchtern ans Steuer setzen dürfen. Verstöße gegen das Fahrverbot sollen nach dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit einem Bußgeld von 125 Euro und zwei Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden. Ein wichtiges Ziel ist nach bisherigen Erklärungen von Tiefensee, die Zahlen von Unfällen, Verkehrstoten und -Verletzten weiter zu verringern.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Sie appellierte vor allem an die Karnevalisten, auch während der „närrischen Tage“ Alkohol nur zurückhaltend zu konsumieren. Der Kabinettsbeschluss über das Fahrverbot sei „ein klares Zeichen für mehr Vernunft und weniger Alkohol im Straßenverkehr“. Alkohol führe zu einem hohen Risiko beim Autofahren, sagte Bätzing. „Für jeden dritten Autounfall unter Alkoholeinfluss sind junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren verantwortlich. Bei Fahranfängern treffen Unerfahrenheit im Verkehr und die Wirkung von Alkohol als Unfallrisiken zusammen.“

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