Bayerische Unabhängigkeit
Linken-Chef wirft Seehofer „Gaga-Populismus“ vor

Horst Seehofer will sich für mehr Eigenständigkeit Bayerns einsetzen – und provoziert eine scharfe Reaktion der Opposition. „Bayern ist nicht Schottland“, sagt Linken-Chef Riexinger. Das sei Wahlkampf rechts der AfD.
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BerlinDass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Hintergrund des Schottland-Referendums eine größere Eigenständigkeit seines Bundeslandes durchsetzen will, stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. „Das ist Gaga-Populismus mit einem ernsten Kern. Ich warne vor einem Spiel mit dem Feuer. Bayern ist nicht Schottland“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem Handelsblatt.

„Mit der Separatismuskarte kann man vielleicht Wahlkämpfe rechts von der AfD führen, aber wer Kurs auf der 19. Jahrhundert nimmt, schadet vor allem der bayerischen Wirtschaft, da mit neuen Grenzen die Absatzmärkte wegbrechen.“

Riexinger brachte einen Austritt der CSU aus der Großen Koalition ins Spiel, sollte Seehofer seiner Pläne nicht zurücknehmen. „Wenn Seehofer aus der CSU eine Separatistenbewegung macht, muss die der Partei aus der Berliner Regierungskoalition austreten. Man kann nicht Deutschland regieren wollen, wenn man Deutschland auflösen will“, sagte Riexinger. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt schnell und klar Stellung beziehen und Seehofer „einen staatspolitischen Ordnungsgong verpassen“.

Seehofer hatte zuvor die Forderung nach einer Entlastung beim Länderfinanzausgleich bekräftigt und einen „Kampf gegen die Reglementierung“ insbesondere der Landwirtschaft angekündigt. „Im Moment würde ich nicht von einer Unabhängigkeit reden, aber der Violinschlüssel bleibt für uns die Regionalität“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Entschlossenen Widerstand will Seehofer gegen eine Zentralisierung der Verwaltung leisten: Da und dort gebe es Überlegungen für eine Bundessteuerverwaltung oder Bundesstraßenverwaltung, sagte Seehofer nach dem Ende der CSU-Klausur in Kloster Banz. „Dem werden wir energisch die Stirn bieten. Es geht um mehr Eigenstaatlichkeit des Freistaats Bayern.“

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CSU kündigt deutet für 2017 Steuerwahlkampf an

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  • Vielleicht will Seehofer ja Bayern wieder als eigenständigen Staat?
    Aber Seehofer plappert ja immer viel wenn der Tag lang ist
    So viele Dummgeschwätz hat mein Sohn im Kindesalter nicht von sich gegeben

  • Offensichtlich leidet Seehofers Hirnmasse ein Schwunderscheinungen oder die Altersdemenz setzt langsam ein?

    Aus Seehofers losem Mundwerk kommt kaum noch etwas sinnvolles heraus. Die viele Dampfplauderei hinterlässt nun Spuren. Seehofer leidet an Selbstüberschätzung und will seinen Willen den Bayern aufzwingen. Soll er doch - dann findet der Seehofer-Spuk endlich ein Ende.

    Die Linke täte gut daran, ihren Mund zu halten!


    Populismus-Hofer ist gerade dabei sich selbst zu demontieren. Warten wir mal ab, wann die Wirtschaft ihn fallen lässt. Merkel hat er auf jeden Fall längst überstrapaziert. Warten wir mal ihre nächsten Reaktionen ab. Seehofer ist ein Auslaufmodell wie es seinerzeit Westerwelle mit der FDP war.

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