Bayerischer Ministerpräsident bekräftigt Widerstand gegen EU-Beitritt der Türkei
Stoiber wirft Regierung außenpolitische Konzeptionslosigkeit vor

CSU-Chef Stoiber hat die Außenpolitik der Bundesregierung attackiert: Zu viel Distanz zu den USA, zu wenig Geld für die Bundeswehr und keine Konzepte, lauten seine Vorwürfe.

HB BERLIN. CSU-Chef Edmund Stoiber hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Außen- und Sicherheitspolitik vorgeworfen. Die rot-grüne Politik leide unter Konzeptionslosigkeit und einem distanzierten Verhältnis zu den USA, kritisierte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf einem Kongress zu Außen- und Sicherheitspolitik seiner Partei in München.

Als «das größte sicherheitspolitische Versäumnis von Rot-Grün», wertete Stoiber, dass «der strategische Dialog mit den USA abgebrochen» worden sei. Es werde für eine unionsgeführte Regierung eine der wichtigsten Aufgaben sein, diesen Dialog wieder aufzunehmen, sagte der CSU-Chef.

Zudem fehle der Regierung «eine sicherheitspolitische Strategie, die unseren internationalen Verpflichtungen, unseren Interessen und unseren Möglichkeiten Rechnung trägt». Beispielsweise habe die Bundesregierung seit fünf Jahren über 4000 Soldaten im Kosovo stationiert, aber nicht an einer dringend notwendigen Lösung des politischen Problems in der Region gearbeitet. «Das müssen letztlich die Soldatinnen und Soldaten im Kosovo ausbaden», kritisierte Stoiber. Dagegen unterstützte der CSU-Chef die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

Die Bundeswehr solle mit immer geringerer Stärke und weniger Geld verstärkt im Ausland eingreifen, bemängelte Stoiber. Das könne nicht aufgehen. Zwischen dem Anspruch von Sicherheitsinteressen und den finanziellen Möglichkeiten Deutschlands klaffe inzwischen eine riesige Lücke.

Weiter kündigte Stoiber an, dass eine unionsgeführte Bundesregierung den EU-Beitritt der Türkei verhindern wolle. «Ich begrüße es, dass die Bundesregierung die schon vor gut zehn Jahren erhobene Forderung der Union aufgegriffen hat», betonte Stoiber.

Stoiber kritisierte erneut die angekündigten Beitrittsverhandlungen der EU-Kommission mit der Türkei. Die vereinbarte Ergebnisoffenheit der Verhandlungen «wird Ansatzpunkt für eine unionsregierte Bundesregierung sein, statt einer EU-Mitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft durchzusetzen», kündigte Stoiber an. Vorschläge der EU-Kommission, in der Strukturpolitik, der Agrarpolitik und der Freizügigkeit Ausnahmeklauseln für die Türkei vorzusehen, seien Augenwischerei, da sie auf Dauer gegen das EU-Recht verstießen.

Auch bringe ein türkischer EU-Beitritt keine sicherheitspolitischen Vorteile: «Die Türkei hat unter anderem aus historischen Gründen keinen Einfluss auf arabische, geschweige denn islamische Länder», sagte Stoiber. Deutschland könne sich jährlich sechs Milliarden Euro Transferleistungen in die Türkei nicht leisten.

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