Bayerischer Vorstoß im Bundesrat geplant
Initiative für legale Vaterschaftstests angekündigt

Um heimliche Vaterschaftstests zu vermeiden will Bayern für Väter einen Rechtsanspruch auf solche Tests erreichen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) teilte am Dienstag mit, ihr Land wolle dazu Ende Mai eine Bundesratsinitiative starten.

HB MÜNCHEN. Bei Zweifeln müssten Männer einen gangbaren Weg erhalten, um ihre Vaterschaft legal überprüfen zu können, hieß es. Eine Strafe bei „heimlichen“ Abstammungstests, wie sie das Bundesjustizministerium anstrebe, lehne Bayern ab. Eine solche Kriminalisierung sei „unwürdig“.

Nach dem bayerischen Vorschlag müssten im Regelfall Eltern im Namen des Kindes die Zustimmung zu dem Test erteilen. Sei die Mutter hierzu nicht bereit, könne dies wie bei sonstigen Sorgerechts- Streitigkeiten durch das Familiengericht geklärt werden. Dies solle im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich klargestellt werden. In dem Verfahren soll laut Merk das Gericht auch einen Verfahrenspfleger für das Kind bestellen können, so dass dessen Interessen von einer neutralen Person wahrgenommen werden.

„Zweifelnde Väter erhalten damit endlich eine gleichwertige Rechtsposition; ein Test darf ihnen nur bei Rechtsmissbrauch verweigert werden“, erläuterte Merk. „Die Interessen aller Familienangehörigen müssen unter einen Hut gebracht werden. Aber ohne Frieden in der Familie gibt es keinen Frieden in der Gesellschaft.“

Baden-Württemberg will hingegen heimliche Vaterschaftstests erlauben und hat bereits Ende April einen entsprechenden Gesetzantrag in den Bundesrat eingebracht. Bei mehr als drei Viertel aller Tests stelle sich heraus, dass die Zweifel nicht gerechtfertigt waren, hieß es zur Begründung. Ein Verbot heimlicher Test würde die Zweifelnden in ein gerichtliches Verfahren treiben.

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