Bayern-AfD Verfassungsschutz nimmt AfD-Mitglieder ins Visier

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AfD-Hardliner will „Nutzen des deutschen Volkes“ mehren

Dass einzelne AfD-Akteure ein Thema für den Verfassungsschutz werden könnten, damit war zu rechnen. Entsprechen hatte sich jüngst der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, am Rande eines Symposiums zum islamistischen Terrorismus in Berlin geäußert. Nach dem AfD-Programmparteitag gebe es zwar nach wie vor keinen Anlass, die Partei als Ganzes zu beobachten, weil es „keine neue Lage“ gebe, sagte Maaßen. „Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an“, ergänzte er.

Die rechtskonservative AfD hatte Anfang Mai auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Muslime könnten weiterhin ihrem Glauben in Gebetsstätten nachgehen, hatte AfD-Parteivize Alexander Gauland gesagt. Der Islam kenne aber keine Trennung von Gesellschaft und Religion - dem wolle die Partei entgegentreten.

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Aus dem bayerischen Landesverband war kurz vor dem Programm-Parteitag sogar erstmals die Forderung nach einem direkten Eingriff in die Religionsfreiheit laut geworden, um gegen den Islam vorzugehen. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, hieß es in einem 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm.

Auch Pegida will dem Islam entgegentreten. Dass die Uni Bayreuth sich mit der islamfeindlichen Bewegung beschäftigt hat, ist vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass dort bis vor kurzem noch Hans-Thomas Tillschneider Assistent am Lehrstuhl für Islamwissenschaft war. Tillschneider ist Sprecher der rechtsnationalen „Patriotischen Plattform“ der AfD und Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke.

Er gilt als Bindeglied zwischen AfD und Pegida. Vergangene Woche trat mit ihm der erste AfD-Mandatsträger bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden auf. Tillschneider, der die Leipziger Legida nach eigenen Angaben auch beraten hat, wurde bei den Landtagswahlen Mitte März in Sachsen-Anhalt in den Magdeburger Landtag gewählt.

Sein Ziel ist es, den „Nutzen des deutschen Volkes“ zu mehren. Und dass Sachsen-Anhalt „schön deutsch“ bleibt, wie Tillschneider mal gesagt hatte.

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Auch Pegida-Ableger im Visier
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