Bayern
Beckstein als Stoiber-Nachfolger nominiert

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat Innenminister Günther Beckstein als künftigen bayerischen Ministerpräsidenten nominiert. Er soll am 9. Oktober im Landtag zum Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Edmund Stoiber gewählt werden.

HB MÜNCHEN. 119 der 122 CSU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag für Beckstein. Vorgeschlagen wurde er von Fraktionschef Joachim Herrmann. Damit ist das Ende der 14-jährigen Ära Stoiber in greifbare Nähe gerückt. Stoiber wird seine Spitzenämter als CSU-Chef und Ministerpräsident Ende September niederlegen.

Die CSU-Abgeordneten gaben ihr Votum für Beckstein im Anschluss an die letzte Plenardebatte vor der Sommerpause in geheimer Abstimmung ab. Der 63 Jahre alte Franke wird damit im dritten Versuch Regierungschef des Freistaats. Beckstein hatte bereits zwei Mal gute Aussichten auf das Amt des Regierungschefs. Im Jahr 2002 gelang dies nicht, weil der damalige Kanzlerkandidat Stoiber die Bundestagswahl verlor. Der zweite Versuch missglückte 2005, weil Stoiber entgegen seinen ursprünglichen Plänen doch nicht in die Bundesregierung wechselte.

Stoiber sicherte Beckstein seine Unterstützung zu. „Du kannst auf mich zählen“, sagte er zu Beckstein. „Ich habe in der Fraktion deutlich gemacht, dass ich alles dafür tun werde, dass die Erfolgsgeschichte der CSU weitergeht.“

Beckstein erklärte, dass er Stoibers Politik weiterführen wolle: „Es wird keinen Politikwechsel geben.“ Es wäre falsch, an den Inhalten der Regierungspolitik etwas ändern zu wollen, nachdem Bayern nach langen Jahren an die Spitze der deutschen Bundesländer gelangt sei. „An der Spitze zu bleiben ist mindestens genauso schwer“, fügte er hinzu.

Der bayerische Innenminister dankte Stoiber für dessen Unterstützung in der Fraktion und seine Ankündigung, für einen reibungslosen Wechsel sorgen zu wollen. „Jeder weiß, dass es ihm alles andere als leicht fällt, umso höher ist es zu bewerten, wenn er sagt: Ich unterstütze dich“, sagte Beckstein. Das Verhältnis zu Stoiber sei seit der CSU-Klausur in Kreuth zwar „phasenweise schwierig gewesen“, aber er vertraue auf eine gute weitere Zusammenarbeit. „Ich weiß, dass Edmund Stoiber große Schuhe hinterlässt“, fuhr Beckstein fort. „Ich traue mir zu, diese Aufgabe weiter zu führen.“

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sprach von einem eindrucksvollen Ergebnis für Beckstein. „Damit ist klar, dass Edmund Stoiber im Oktober den Stab an Günther Beckstein übergeben wird“, betonte Herrmann. Er sprach von einer guten Ausgangsposition für die kommende Landtagswahl. Der Innenminister sei nach allen Umfragen der beliebteste CSU-Politiker in Bayern.

Die bayerische Opposition kritisierte den designierten Amtsnachfolger dagegen als Mann des Stillstandes und der Vergangenheit. Becksteins Nominierung für die Nachfolge Edmund Stoibers sei kein großer Wurf, sondern nur ein Notnagel, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. „Als selbst ernannter Übergangskandidat signalisiert er für Bayern keinen politischen Aufbruch“, fügte er hinzu.

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