Bayern droht mit dem Scheitern des Projekts
Nachschlag bei Transrapid-Zuschüssen?

Bayern hat von der Bundesregierung am Donnerstag für den Münchner Transrapid eine Zusage in Höhe von 550 Millionen Euro bekommen. Zugleich stellte der Bunde eine spätere Aufstockung auf 675 Millionen Euro in Aussicht.

HB BERLIN. München drohte daraufhin mit dem Scheitern des Projekts, wenn es bei den zuvor vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen 550 Millionen bleiben sollte. „Jetzt ist der Kanzler gefordert“, erklärte der Münchner Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU). „Er muss klar machen, ob er das Projekt oder sein Scheitern will.“ Die 675 Millionen seien bereits fest zugesagt gewesen.

Bundesverkehrs- und Bauminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte unterdessen seine Bereitschaft, über die zusätzlichen 125 Millionen Euro für „spätere Jahre“ mit sich reden zu lassen. Voraussetzung sei aber, dass Bayern den Nachweis für einen unverzichtbaren Bedarf im Rahmen eines Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepts erbringe. Von den 550 Millionen Euro sind laut Berliner Ministerium 40 Millionen Barmittel für 2004 und 510 Millionen Ermächtigungen, die erst in den Folgejahren ausgegeben werden dürfen. Zeitweise hatte Stolpe sogar mehr als 800 Millionen Euro Bundesanteil für das 1,6 Milliarden Euro teure Projekt angekündigt. Dem folgte der Haushaltsausschuss ebenso wenig wie der Grünen-Forderung nach Senkung auf 530 Millionen Euro.

Im Ausschuss war es in Anwesenheit von Stolpe auch um die geplanten Straßenverkehrsgebühren gegangen. Trotz anhaltender Verzögerungen bei der Einführung des Lkw-Mautsystems soll nun doch auf eine vorübergehende Wiedereinführung der streckenunabhängigen Vignette verzichtet werden. Der Ausschuss folgte damit einer Empfehlung des Ministers.

Zugleich deutete Stolpe nach Angaben von Ausschussmitgliedern an, dass der Bund trotz Schadenersatzverhandlungen mit dem Betreiber- Konsortium Toll Collect auf gewaltigen Maut-Einnahmeverlusten sitzen bleiben dürfte. Um diese nicht nur zu Lasten seines Etats gehen zu lassen, habe er die Hoffnung geäußert, dass „andere Schultern“ - also andere Ressorts - diese Bürde solidarisch mittrügen, berichteten Abgeordnete auf Anfrage. Damit sei im Kabinett Streit zu erwarten, lauteten die Einschätzungen in Koalition und Opposition. Die anderen Ressorts hätten bereits eigenen Spardruck und ließen sich nicht noch für die Pannenserie bei der Maut einspannen, hieß es.

Maut-Projekt erst zu Ostern?

Im laufenden Jahr fallen bereits gut 600 Millionen Euro Einnahmen aus, da ein Maut-Start, der zunächst für den 31. August vorgesehen war, in diesem Jahr als ausgeschlossen gilt. Stolpe habe die Hoffnung geäußert, dass das Projekt wenigstens zu Ostern laufe. Er wolle dies aber nicht als Terminankündigung verstehen. Für das kommende Jahr hatte der Haushaltsausschuss bereits in der vergangenen Woche eine Haushaltssperre von 1 Milliarde Euro zu Lasten von Straßen-, Wasserstraßen- und Schienen-Investitionen verhängt. Jeder Monat ohne Maut führt zu jeweils 156 Millionen Euro an Ausfällen im Bundesetat.

Trotz monatelanger Verzögerungen setze man weiter auf die Einführung des streckenabhängigen Mautsystems, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Kosten und Zeitverluste einer Wiedereinführung der Ende August abgeschafften kilometerunabhängigen Vignette für Lkw bis zur Einführung der Maut wären kontraproduktiv. Zwar könne man den Eintritt in den Euro-Vignettenverbund mit anderen Ländern von 18 auf rund 12 Monate verkürzen, sagte Stenschke. Eine solche Phase wäre aber als Übergangslösung bis zur Einführung einer technisch einwandfreien und stabilen Maut immer noch zu lang. Aufbau und Beseitigung der Vignettenanlagen würden immerhin rund 50 Millionen Euro kosten.

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