Bayern: Höhere Hürden für jobsuchende Flüchtlinge

Bayern
Höhere Hürden für jobsuchende Flüchtlinge

In Bayern sollen sich in Zukunft die Jobchancen für Flüchtlinge an der Bleibeperspektive orientieren. Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit sollen dadurch einfacher auf die Ausreise vorbereitet werden.
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MünchenDie bayerische Staatsregierung erhöht die Hürden für jobsuchende Flüchtlinge. Nach einem Rundschreiben an die Ausländerämter vom 19. Dezember sollen Asylbewerber nur noch dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben dürfen. Das sei derzeit bei Menschen aus Eritrea, dem Irak, dem Iran, Somalia und Syrien der Fall, erläuterte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Montag in München.

Das Innenministerium rät den Ausländerämtern, sich bei der Frage der Bleibewahrscheinlichkeit an den Schutzquoten der jeweiligen Nationalitäten zu orientieren. Je geringer die monatlich vom Bundesamt für Migrationund Flüchtlinge (BAMF) ermittelte Schutzquote sei, desto stärker sollte sie bei der Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis eine Rolle spielen. Die Entscheidung liege grundsätzlich im Ermessen der Ausländerämter, bei der jeder Einzelfall geprüft werden müsse, betonte der Ministeriumssprecher.

Betroffen von der neuen Regelung, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) berichtet hatte, seien nur Asylbewerber, über deren Asylanträge noch nicht entschieden sei. Ziel sei in solchen Fällen die „Vorbereitung der Ausreise statt der Verfestigung des Aufenthaltsstatus“. Die vom Innenministerium erlassenen „Vollzugshinweise“ gelten nur für Bayern. Inwieweit diese mit anderen Bundesländern abgestimmt seien, konnte der Sprecher nicht sagen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Flüchtling = nur kuzfristiger Aufenthalt. Was soll da die Perspektive? Warum weigert sich unsere Kanzlerin Angela Merkel sich so intensiv für deutsche Arbeitslose einzusetzen? Nur weil es keine Islamgläubige sind? Wieso ist sie der Meinung nur Flüchtlinge, Asylanten sollen hier Arbeit finden?

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