Bayern-Initiative
Bundesrat will Väterrechte stärken

Der Bundesrat hat eine eigene Initiative zur Erleichterung von Vaterschaftstests auf den Weg gebracht. Die Länderkammer stimmte für einen Gesetzentwurf aus Bayern. Männer sollen damit eine legale Möglichkeit für einen Gentest zur Überprüfung ihrer Vaterschaft erhalten.

HB BERLIN. Kern des bayerischen Gesetzentwurfs ist es, dass Väter nicht mehr wie bisher zur Anfechtung ihrer Vaterschaft vor Gericht gezwungen werden, um ihre Zweifel klären zu lassen. Die Männer sollen stattdessen einen Rechtsanspruch gegenüber dem Kind haben, einen Vaterschaftstest zu machen. Die Mutter soll darüber aber informiert werden müssen. Der Gesetzentwurf des Freistaates soll nun dem Bundestag vorgelegt werden.

Die Initiative Bayerns deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die vor wenigen Tagen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Im Gegensatz zu Zypries will Bayern heimliche Vaterschaftstests aber nicht unter Strafe stellen.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte: „Die Sache ist reif zur Entscheidung.“ Mit dem bayerischen Entwurf könne die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schnell umgesetzt werden. Zudem handele es sich um eine „familienschonende Lösung“. Die Karlsruher Richter hätten den bayerischen Gesetzentwurf ausdrücklich als verfassungsrechtlich geeignet bezeichnet, um für Väter zu gerichtlich verwertbaren Vaterschaftstests zu kommen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach, sagte, die Entwürfe von Zypries und Bayerns seien sich im Ziel einig, in der Ausgestaltung gebe es aber erhebliche Unterschiede. So sehe etwa der Entwurf seines Ministeriums vor, dass das gerichtliche Verfahren zur Klärung der Abstammung dann ausgesetzt werden müsse, wenn erhebliche Nachteile oder Belastungen für das Kindeswohl zu befürchten seien. Dies könne etwa der Fall sein, wenn das Kind schwer erkrankt sei. „Dieser Schutzmechanismus fehlt im bayerischen Entwurf“, bemängelte Hartenbach.

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