Bayern
Koalitionsstreit über Studiengebühren spitzt sich zu

Der Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern spaltet die dortige Koalition von CSU und FDP weiter. Ist ein Volksbegehren erfolgreich, ist das Ende des Bündnisses bereits vorgezeichnet.
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MünchenDer Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern spitzt sich zu. Die FDP kündigte am Mittwoch das Ende des Regierungsbündnisses für den Fall an, dass die CSU nach einem erfolgreichen Volksbegehren im Januar im Landtag gegen die Gebühren stimmen sollte. Eben dies hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im „Münchner Merkur“ (Dienstag) angekündigt. „Wenn die CSU mit der Opposition stimmt, dann ist die Koalition in Bayern am Ende“, betonte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker.

Zugleich machte er deutlich, dass ein erfolgreiches Volksbegehren für die FDP kein Grund wäre umzuschwenken: „Das Volksbegehren drückt ja noch nicht den Willen der Bürger aus.“ Sollte die schwarz-gelbe Koalition brechen, müsste möglicherweise noch vor dem regulären Termin im September ein neuer Landtag gewählt werden.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich rund 940 000 Wahlberechtigte in Unterschriftenlisten eintragen. Wenn diese Hürde genommen wird, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden - falls der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt in die Tat umsetzt.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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