Bayern legt Kompromissvorschlag vor
Einigung im Gezerre um Dosenpfand in Sicht

Ein Vorstoß aus Bayern könnte dazu führen, dass im jahrelangen Theater um das Dosenpfand schon in Kürze der Vorhang fällt:Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bringt an diesem Freitag einen Kompromissvorschlag zur Novelle der Verpackungsverordnung ein.

BERLIN. Man habe diesen formuliert, um „die Sache endlich von Tisch zu kriegen“, heißt es im bayerischen Umweltministerium. Der Vorstoß gilt als Kompromisslinie mit den SPD-Ländern und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Letzterer hatte das Konzept, das nicht allzu weit von seiner eigenen Novelle entfernt ist, bereits als „konstruktiv“ gelobt.

Hintergrund ist der Zeitdruck, der sich aus der geltenden Verpackungsverordnung ergibt. Diese stammt noch aus der Ära der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel (beide CDU). Danach droht für nächstes Jahr die zusätzliche Pfandpflicht für Saft, wenn deren Mehrweganteil unter 72 Prozent fällt. Aus dem Bundesumweltministerium ist zu hören, dass diese Marke erstmals unterschritten wird – die endgültigen Zahlen werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Umweltminister Trittin war im Sommer 2003 mit seiner Novelle vorerst gescheitert, die seither im Bundesrat auf Eis liegt. Das Dosenpfand war am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

Nach dem Entwurf des Freistaates sollen nun künftig Bier, Wasser und Limonaden pfandpflichtig sein, und zwar sowohl solche mit als auch ohne Kohlensäure. Damit wäre etwa der heute pfandfreie Eistee pfandpflichtig. Saft, Milch und Wein würden dagegen auf Dauer freigestellt. Daneben soll es künftig nur noch ein einheitliches Pfand von 25 Cent geben. Derzeit sind bis anderthalb Liter 25, darüber 50 Cent Pfand fällig. Schließlich soll nur für Verpackungen bis zu drei Liter Pfand erhoben werden, derzeit gilt es unbegrenzt. Diese letzte Regelung, die so genannte „Lex Partyfass“, ist den Bayern ein besonderes Anliegen. Schließlich fordert Bayern eine Überprüfung der Verpackungsverordnung durch die Bundesregierung spätestens nach fünf Jahren.

Der Handel, der mehrfach erfolglos gegen die Pfandpflicht geklagt hatte, kritisierte das bayerische Angebot scharf. Es laufe auf eine massive Ausweitung der Pfandpflicht hinaus, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. „Stoiber verabschiedet sich mit diesem Vorschlag von der wirtschaftlichen Kompetenz.“ Vor allem durch die Ausweitung der Pfandpflicht auf Limonade ohne Kohlensäure in Dosen oder Wegwerfflaschen aus Glas steige die Zahl der pfandpflichtigen Verpackungen um 1,8 Mrd. auf insgesamt fast zehn Mrd. Verpackungen gegenüber heute.

Trittin wollte ursprünglich das Pfand nur noch von der Art der Verpackung abhängig machen. Da aber auch Bayern zwischen ökologisch vorteilhaften und anderen Verpackungen differenziert, ergeben sich in der Praxis nicht allzu viele Unterschiede. Beispielsweise wäre eine Saftflasche aus Glas, wie etwa Hohes C, bei Trittin pfandpflichtig geworden, nach Stoiber bleibt sie wegen der kompletten Freistellung von Saft und Nektar pfandfrei.

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