Bayern macht Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz von Sicherheitsfragen abhängig
Einigkeit über Reform der Geheimdienste

Nach den Sprengstoff-Anschlägen in Madrid sind sich Regierungs- und Oppositionsparteien über die Notwendigkeit einer Reform der Geheimdienste einig. In einem zentralen Punkt einer solchen Reform zeichnet sich bereits weitgehende Übereinstimmung ab: Die Zahl der Verfassungsschutzämter soll drastisch reduziert werden.

BERLIN/MÜNCHEN. Keinen Anklang findet hingegen der Vorschlag des nordrhein- westfälischen CDU-Chefs Jürgen Rüttgers, auf sämtliche Verfassungsschutzämter zu Gunsten eines zentral geleiteten Bundesamtes für Verfassungsschutz zu verzichten.

Für einen erheblichen Abbau der Landesämter plädierten gestern der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der Grünen-Politiker Volker Beck und sein Unions-Kollege Wolfgang Bosbach: „Es ist in der Tat fraglich, ob man nicht mit der Hälfte auskommen kann,“ sagte Bosbach dem Handelsblatt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte: „17 Verfassungsschutzämter, die teilweise aneinander vorbei arbeiten, schaffen nicht mehr Sicherheit.“

Nach Informationen des Handelsblatts denken die meisten der Sicherheitsexperten bei der Reduzierung zunächst an die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz in Hamburg, Bremen und dem Saarland. Allerdings erwarten die Politiker Widerstand aus einzelnen Ländern, eigene Kompetenzen abzugeben. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte gestern bereits seine Kollegen: „Es ist nicht wichtig, alles zu zentralisieren.“

Die Debatte über eine Straffung der Geheimdienste ist nicht neu. Bereits nach den Pannen im NPD-Verbotsverfahren wurden die mangelnden Absprachen und die gegenseitigen Eifersüchteleien der Ämter kritisiert. Alle politischen Lager mahnten damals eine Reform an.

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