Bayern mahnt Einhaltung der Regierungszusagen an
LKW-Maut-Desaster gefährdet Transrapid-Projekt

Die Pannen bei der Einführung del LKW-Maut und die damit verbundenen Einnahmeausfälle drohen bereits zugesagte Projekte von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zu durchkreuzen. Nach Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt, fehlen im Bundesverkehrsetat 2004 einschließlich weiterer Kürzungen schlimmstenfalls bis zu 1,7 Mrd. Euro der insgesamt 10 Mrd. Euro Investitionen für Verkehrsprojekte.

mwb MÜNCHEN. Erstes Rotstift-Opfer im Verkehrsbereich soll das Münchner Transrapid-Projekt sein. Verkehrspolitiker von SPD und Grünen verständigten sich darauf, die München zugesagten Bundeszuschüsse zur Schwebebahn um 20 Mill. auf 530 Mill. Euro zu kürzen. Dagegen hatte Verkehrsminister Stolpe den Bayern nach dem Aus der Transrapid-Strecke in Nordrhein- Westfalen sogar 800 Mill. Euro versprochen.

Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) bezeichnete die Kürzungspläne als „Testballon der Grünen“, die das Projekt schon immer kippen wollten. Bisher lägen bereits Zusagen des Bundes in Höhe von 675 Mill. Euro vor. Mit der Aufstockung auf 800 Mill. Euro würde der Bund wie vereinbart 50 % der bisher kalkulierten Kosten der Flughafenanbindung übernehmen. „Eine derartige Beteiligungshöhe ist angemessenen“, so Wiesheu mit Verweis auf die ursprünglich höher geplante Bezuschussung des NRW- Projektes. Wiesheu nannte die drohende Kürzung des Zuschusses „inakzeptabel“ und eine Blamage der Bundesregierung., die die Unterstützung der ersten kommerziellen Nutzung der Transrapid-Technik in Deutschland versprochen habe.

Experten im Bundestag gehen davon aus, dass sich der Starttermin für die LKW-Maut bis in den Herbst 2004 hinein verzögern könnte. Der Haushaltsausschuss hatte daher in der vergangenen Woche gut eine Mrd. Euro mautfinanzierte Verkehrsvorhaben für 2004 zunächst einmal gesperrt. Die Mittel sollen nur in dem Umfang frei gegeben werden, wie LKW-Gebühren hereinkommen.

Quelle: Handelsblatt

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