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Bayern-Präsident unter Druck: „Eine Freiheitsstrafe für Hoeneß ist zwingend“

exklusivSPD, Linke und Kirchenvertreter fordern Konsequenzen für Uli Hoeneß. Er soll seine Bayern-Ämter abgeben. Die Steuergewerkschaft geht noch weiter - und hält eine Freiheitsstrafe für Hoeneß für zwingend.

Uli Hoeneß: Noch als Bayern-Präsident haltbar? Quelle: dpa
Uli Hoeneß: Noch als Bayern-Präsident haltbar? Quelle: dpa

BerlinNach dem Eingeständnis des Präsidenten des FC Bayern, Uli Hoeneß, weitaus mehr Steuern hinterzogen zu haben als bisher bekannt, fordern Politiker von SPD, Linken und die Deutsche Steuergewerkschaft Konsequenzen. Nach Einschätzung des Gewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler führt in dem Fall kein Weg an einer Haftstrafe vorbei. Das Thema „Selbstanzeige“ spiele bei Hoeneß keine Rolle mehr, da die Anfang 2013 beim Finanzamt vorgelegte Nacherklärung offensichtlich von Anfang an völlig unbrauchbar gewesen sei.

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„Wer ein Jahr später über fünfmal sowohl so viel nachmeldet wie jetzt in der Anklageschrift enthalten sei, stellt damit unter Beweis, dass die Selbstanzeige von Anfang absolut unvollständig und damit unwirksam war“, sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. Eine Freiheitsstrafe sei nun zwingend.

Er habe wegen des „gigantischen Betrages“ inzwischen höchste Zweifel, ob eine Gefängnisstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne, sagte Eigenthaler weiter. Eine umfangreiche Spendentätigkeit, wie von Hoeneß vorgetragen, könne sein Unrecht nicht aufwiegen, zumal persönliche Spenden ja auch steuerlich abzugsfähig seien und damit von der Allgemeinheit mitfinanziert würden.

Steuerprozess gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß – der schwerste Gang seines Lebens in Bildern

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  • Steuerprozess gegen Bayern-Präsident: Uli Hoeneß – der schwerste Gang seines Lebens in Bildern
  • Steuerprozess gegen Bayern-Präsident: Uli Hoeneß – der schwerste Gang seines Lebens in Bildern

Ob sich der FC Bayern München einen solchen Menschen als Präsident leisten wolle, müssten die Führungsgremien des Vereins wissen, sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, Handelsblatt Online. „Ich persönlich finde nicht, dass Menschen für Führungspositionen geeignet sind, die versucht haben, der Allgemeinheit riesige Geldbeträge zu rauben“,

Deutlicher äußerte sich die Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD, Johanna Uekermann. „Hoeneß muss vom Amt des FCB-Präsidenten zurücktreten“, sagte Uekermann Handelsblatt Online. Zudem müsse jetzt mit der „Verharmlosung und dem Gerede von Fehlverhalten“ endlich Schluss sein. Plötzlich sei die Rede von 18,5 statt 3,5 Millionen Euro Steuerschuld. „Steuerhinterziehung ist kriminell und muss bestraft werden“, unterstrich die SPD-Politikerin und fügte hinzu: „Bei dieser Summe dürfen keine strafmildernden Umstände zugelassen werden.”

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

  • Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

    Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

  • Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

    Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

  • Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

    Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

  • Steuerrecht – Fristbeginn

    Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

  • Steuerrecht – Praxis

    Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

  • Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

    Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

  • Strafrecht – Fristbeginn

    Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

  • Strafrecht – Schwere Fälle

    Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Wagenknecht sagte, ob Hoeneß ohne Gefängnisstrafe davonkomme, werde das Gericht entscheiden. „Unbestritten ist aber, dass die aktuelle Gesetzeslage mit Anspruch auf faktische Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige ein Skandal ist“, sagte die Linke-Politikerin.

„Während keine Schwarzfahrerin von einem solchen Sonderrecht Gebrauch machen kann, profitiert davon eine kleine Schicht wohlhabender und bereits privilegierter Personen, selbst wenn sie durch ihre schwere Straftat der Allgemeinheit Millionen geraubt haben.“

Zum Auftakt des Steuerbetrugsprozesses vor dem Landgericht München nannte einer der Hoeneß-Anwälte die Summe von insgesamt 18,5 Millionen Euro, die Anklage war von 3,5 Millionen Steuerschuld ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft wirft Hoeneß auch vor, zu Unrecht Verluste aus Geldgeschäften geltend gemacht zu haben, um seine Steuerschuld zu reduzieren.

  • 11.03.2014, 07:45 Uhrgünther schemutat

    Wie man bei Zumwinkel und Boris Becker gesehen hat, gab es Bewährungsstrafen 2 Jahre bei " kleinen Summen" Das nun alle Steuerhinterzieher nach München sehen und ihre Anwälte in den Startlöchern stehen liegt auf der Hand, sollte Hoeneß eine Sonderbehandlung bei 18 Millionen Euro Hinterziehung bekommen.

  • 11.03.2014, 08:48 UhrMaWo

    @ Notar,
    "Und sowas ..., den die Großindustrie deckt samt der korrupten Landesregierung der Amigo-Bayern !"
    Das ist aber leider die Regel in diesem unserem Lande und Personenunabhängig sofern sie eine gewisse Rolle in der Gesellschaft spielen.
    Hier gelten halt "Verbrecherschutzprogramme".

  • 11.03.2014, 09:15 UhrHeinrichVIII

    Wieviel Politiker haben der Allgemeinheit Millionen geraubt und werden nicht bestraft. Selbstverständlich hat Hoeneß eine Strafe verdient, das hätten aber viele Politiker, die unsere Steuern verschwenden, auch.

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