Bayern
Schwarz-gelbe Koalition in Bayern perfekt

Die schwarz-gelbe Koalition von CSU und FDP in Bayern ist perfekt. Einen Tag nach der CSU billigte auch ein FDP-Sonderparteitag in Ingolstadt mit überwältigender Mehrheit den Koalitionsvertrag. Damit ist der Weg frei für Horst Seehofer.

HB INGOLSTADT/MÜNCHEN. Vier Wochen nach der Landtagswahl kann der neue CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Montag im Landtag wie geplant zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Es ist die erste Koalitionsregierung in Bayern seit mehr als vier Jahrzehnten.

Am Samstag hatte ein CSU-Sonderparteitag in München den Koalitionsvertrag gebilligt, auf den sich die Verhandlungspartner am Freitagabend quasi in letzter Minute verständigt hatten. Die Delegierten wählten Seehofer mit einem Ergebnis von 90,3 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden.

Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in Ingolstadt, man werde mit der CSU "auf gleicher Augenhöhe gute Politik machen". Sie sieht in der Koalition auch ein Signal für die Bundestagswahl 2009. "Es geht auch ein Signal nach Berlin." Das Bündnis zeige, dass Union und FDP vernünftige Kompromisse finden könnten. Seehofer hatte ebenfalls betont, man werde mit der bayerischen FDP in der Regierung gut zusammenarbeiten. Zugleich bekräftigte er aber das klare Ziel der CSU, nach der Landtagswahl in fünf Jahren wieder ohne Koalitionspartner regieren zu wollen.

Die CSU war bei der Wahl am 28. September auf nur noch 43,4 Prozent abgestürzt und braucht damit nach 42 Jahren Alleinregierung wieder einen Partner zum Regieren. Der FDP glückte dagegen mit 8,0 Prozent nach 14 Jahren der Wiedereinzug ins Parlament. Die Liberalen übernehmen in der neuen schwarz-gelben Regierung das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Wirtschaftsminister wird Generalsekretär Martin Zeil, der auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl war, die Nürnbergerin Katja Hessel wird Staatssekretärin. Das Wissenschafts-Ressort übernimmt der Münchner Zahnarzt Wolfgang Heubisch. Nachfolger Zeils an der Fraktionsspitze wird der Abgeordnete Thomas Hacker aus Oberfranken. Er soll nach der Vereidigung des neuen Kabinetts am kommenden Donnerstag zum Fraktionschef gewählt werden. Spätestens dann will auch die CSU ihre Minister bekannt geben.

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte eine harte Gangart der FDP an, wenn es auf Bundesebene um die Durchsetzung bayerischer Interessen geht. Gegen die FDP werde es keine "aus Berlin diktierte Politik geben". Insbesondere poche auch die bayerische FDP auf eine Korrektur der umstrittenen Erbschaftsteuerreform. "Da geht das nicht so, wie sich das Frau Merkel mit Herrn Struck und Herrn Steinbrück vielleicht denkt", sagte die FDP-Landesvorsitzende.

Zeil räumte ein, die FDP habe in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU "nicht alles durchgesetzt und auch nicht alles durchsetzen können". An wesentlichen Stellen trage der Vertrag aber eine liberale Handschrift, etwa in der Bildungspolitik. Die FDP habe "die Tür weit aufgemacht" für ein modernes, auf Chancengleichheit ausgerichtetes Bildungssystem. Zudem kündigte der designierte Wirtschaftsminister eine mittelstandsfreundlichere Politik im Freistaat an. Leutheusser- Schnarrenberger machte deutlich, dass die FDP das Ziel einer Aufweichung des strikten Ladenschlussgesetzes in Bayern nicht für die Dauer der künftigen Koalitionsregierung aufgebe - auch wenn dies "zu diesem Zeitpunkt" gegen die CSU nicht durchsetzbar gewesen sei.

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