Bayern
Seehofer verspricht Vollbeschäftigung

Der CSU-Chef will die Arbeitslosenquote in Bayern unter zwei Prozent senken. Die Jugendarbeitslosigkeit soll „ganz verschwinden“. Außerdem will der Ministerpräsident Milliarden in die digitale Wirtschaft investieren.
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MünchenCSU-Chef Horst Seehofer zieht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Arbeitslosigkeit im Freistaat auf ein Minimum zu senken. „Wir wollen bis 2018 in Bayern Vollbeschäftigung", kündigte der Ministerpräsident am Freitag auf einem Parteitag in München an. Darunter verstehe er eine Quote von unter zwei Prozent, nicht den sonst üblichen Wert von weniger als drei Prozent, sagte er zu Reuters.

In Bayern waren im Juni gut 247.000 Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 3,6 Prozent. Damit ist der Freistaat in der Bundesrepublik führend. Zum Auftakt des Wahlkampfs versprach Seehofer zudem eine Ausbildungsgarantie und dass die Jugendarbeitslosigkeit in der nächsten Legislaturperiode auf Null reduziert werden soll.

Der CSU-Chef sagte, die Nagelprobe für jede Partei sei, ob ihre Politik zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wohlstand und sozialer Sicherheit führe. Bayern habe "eine sehr günstige Wirtschaftsstruktur" mit großen Flaggschiffen - Schwergewichte wie Siemens, BMW oder Allianz sind hier daheim -, einem ungewöhnlich starken Mittelstand, sehr starkem Handwerk und Landwirtschaft.

Gerade Familienbetriebe seien wichtig, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Für Unternehmen plane die Union deshalb bei einem Wahlsieg keine Steuererhöhungen. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, müssten die Investitionen steigen und die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden. Dazu gehöre eine Pkw-Maut, deren Einnahmen nur für den Verkehr eingesetzt werden solle. „Anders werden wir in überschaubarer Zeit keine moderne Infrastruktur hinbekommen.“ Er werde das umstrittene Projekt in Berlin durchsetzen.

Zudem solle Bayern in den nächsten fünf Jahren "Leitregion beim digitalen Aufbruch in der ganzen Welt" werden. Dies gelte von der Schule bis zur Fabrik. "Wir werden Milliarden ausgeben müssen dafür." Habe sich der Freistaat unter der Ägide der CSU in den vergangenen Jahrzehnten vom Agrar- zum Industrieland und zum High-Tech-Standort gemausert, wolle er Bayern zum digitalen Vorreiter entwickeln.

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  • ist das ein hofnarr.bei 15 millionen arbeitssuchenden verspricht der vollbeschaeftigung.dieser amigo ist der groesste luegner und schaumschlaeger der geschichte,reif fuer hundert jahre gefaengnis.

  • Vollbeschäftigung, dank erheblicher Exportüberschüsse, in Länder die Pleite sind und die nie und nimmer in er Lage sein werden die exportierten Güter zu finanzieren. Letzten Endes muß daher der deutsche Steuerzahler dafür geradestehen.

  • Fragt sich nur, ob denn alle Vollbeschäftigung wünschen. Würde mir mein Chef eine Abfindung anbieten, würde ich mich verpisen. Solange es aber "Arbeit on mass" gibt, kann ich mein Vorhaben in den Wind schlagen, leider.

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