Bayern
Seehofer will Rauchverbot lockern

Er ist Bundesverbraucherschutzminister, doch als designierter bayerischer Ministerpräsident will er den Nichtraucherschutz im Freistaat lockern: Horst Seehofer meint, das in Deutschland strengstes Gesetz habe die „bayerische Volksseele verletzt“.

HB MÜNCHEN. Der designierte bayerische Ministerpräsident Seehofer will die Regelungen zum Nichtraucherschutz in Bayern ändern. Für Gastwirtschaften und Bierzelte „müssen wir uns eine neue Lösung überlegen“, sagte Seehofer am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. Man werde das heftig umstrittene Gesetz, das „die bayerische Volksseele verletzt“ habe, „mit Sicherheit ändern“.

CSU, SPD und Grüne im bayerischen Landtag hatten das Nichtraucher-Schutzgesetz vor knapp einem Jahr in seltener Einmütigkeit beschlossen. Es verbietet das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen Bierzelten und öffentlichen Gebäuden und lässt als einziges Schlupfloch die Umwidmung von Kneipen in Raucherclubs zu. Das strikte Rauchverbot wird als ein wichtiger Grund für den Verlust der absoluten CSU-Mehrheit bei der Landtagswahl gesehen. Die möglichen Koalitionspartner FDP und Freie Wähler fordern die Lockerung des Rauchverbots.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte im „Münchner Merkur“ gesagt: „Ein Verbotsgesetz, das die Regierung ausdrücklich nicht anwenden will, ist keinem Bürger zu vermitteln. Die Wähler haben darüber am 28. September mit den Füßen abgestimmt.“

CSU und FDP kommen am heutigen Donnerstag zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer sagte: „Meine Maxime heißt: Leben und leben lassen.“ Er wolle den Politikstil ändern und deutlicher machen, dass Politik Dienst für den Menschen sei.

Die CSU hatte bereits nach der Schlappe bei den bayerischen Kommunalwahlen im März eine Lockerung des Rauchverbots erwogen, nach Entrüstung über den angeblichen Zick-Zack-Kurs aber daran festgehalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bayerische Gesetz für rechtens erklärt, die Rauchverbote für kleine Kneipen in anderen Bundesländern aber gekippt.

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