Bayern soll schlanker werden - Offener Streit zwischen Stoiber und Bocklet
Stoiber tritt auf die Kostenbremse

Drei Wochen nach dem triumphalen Wahlsieg der CSU hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Verwaltungsreform mit einem Abbau tausender Stellen im öffentlichen Dienst zum Schwerpunkt seiner künftigen Regierungsarbeit erklärt. Zugleich präsentierte der CSU-Chef am Dienstag seine leicht verkleinerte Regierungsmannschaft vor.

HB MÜNCHEN. „Bis Ende des Jahres 2007 werden insgesamt 12 600 Stellen in der staatlichen Verwaltung abgebaut“, sagte Stoiber im Landtag in München. „Alle Staatsaufgaben werden auf den Prüfstand gestellt.“ Der Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber, solle als künftiger „Superminister“ die Reform der Verwaltung sowie die bundesweiten Reformprojekte im Bundesrat gestalten.

Eine der zentralen Veränderungen im Kabinett ist der Wegfall des vor knapp drei Jahren gegründeten Ministeriums für Verbraucherschutz. Der Freistaat war damals von der Rinderseuche BSE so stark wie kein anderes Bundesland betroffen. Nun soll der Verbraucherschutz dem Umweltministerium unter Leitung von Werner Schnappauf (CSU) zugeschlagen werden. Stoiber verteidigte den Wegfall mit „Einsparungs- und Synergieeffekten“.

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU), der sich zuletzt mit Großpleiten wie bei Grundig und Kirch auseinander zu setzen hatte, soll nun auch die Landesplanung übernehmen. Zudem erhält er die Zuständigkeit für die Informations- und Kommunikationstechnologie aus der Staatskanzlei. Ins Kabinett kehrt CSU-Generalsekretär Thomas Goppel (CSU) zurück, der Wissenschaftsminister wird. Es wird erwartet, dass der Medienpolitiker Markus Söder (CSU) am Mittwoch als Nachfolger Goppels ernannt wird.

Als neue Justizministerin wurde die erst seit kurzem amtierende Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk (CSU) berufen. Insgesamt erhöht sich damit die Zahl der Frauen im Kabinett von drei auf vier der 18 Regierungsmitglieder, während der Altersdurchschnitt von 56,5 auf gut 54 Jahre sinkt.

Zum offenen Streit kam es zwischen Stoiber und seinem bisherigen Europaminister Reinhold Bocklet (CSU), der nicht mehr berücksichtigt wurde. „Politisch fragwürdig und persönlich ärgerlich ist dies vor allem deshalb, weil der Eindruck vermittelt wird, dass fachliche Kompetenz, die nicht einmal vom politischen Gegner bestritten wird, wenig zählt“, sagte Bocklet, der den Landtag sichtlich verärgert verließ.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze gewonnen, während die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte einfuhr.

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