Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will mit einem eigenen Konjunkturpaket die Folgen der Finanzkrise für die heimische Wirtschaft abmildern. Dabei geht es ihm vor allem um Bauprojekte. Aber auch den Mittelstand will der Freistaat unterstützen. Ein Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die heimische Wirtschaft stärken. Foto: dpa
HB TEGERNSEE. „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Investitionsmaßnahmen zu beschleunigen und soweit möglich vorzuziehen“, sagten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Freitag nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Ein Entwurf für den Doppelhaushalt 2009/2010 solle vor Weihnachten beschlossen und bis Ostern endgültig festgezurrt werden. Bereits ab Anfang 2009 sollen dann die vorgezogenen Investitionen - unter anderem in den Straßenbau, den Wohnungs- und Städtebau sowie in Schienenprojekte - zur Verfügung stehen.
Bayern investiert laut Seehofer rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Der Doppelhaushalt soll trotz voraussichtlich klar rückläufiger Steuereinnahmen ohne neue Schulden auskommen. „Die großen Projekte unseres Koalitionsvertrages können wir so wie vereinbart auch realisieren“, sagte Seehofer mit Blick auf Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und Familien. Der Freistaat will zudem dem Mittelstand finanziell unter die Arme greifen: Kurzfristige Liquiditätsprobleme, etwa bei Autozulieferern, könnten so behoben werden, sagte Zeil. Dafür würden die Mittel durch die Förderbank LfA deutlich aufgestockt - allein um zusätzliche 200 Millionen Euro für Bürgschaften in den Jahren 2009 und 2010.
Ähnliches verlangt Zeil von der staatlichen Förderbank KfW. Das Frankfurter Kreditinstitut müsse unter Beweis stellen, dass es auch in schwierigen Zeiten dem Mittelstand genügend Liquidität zur Verfügung stellen könne. „Dazu brauchen wir ein großangelegtes Programm vor allem von der KfW für zinsverbilligte Darlehen, Bürgschaften und Haftungsfreistellungen.“ Seehofer drängte die Bundesregierung dazu, ihr Investitionsprogramm auszuweiten.
