Bayern und Hessen: Klage gegen Länderfinanzausgleich beschlossen

Bayern und Hessen
Klage gegen Länderfinanzausgleich beschlossen

Der Streit um den Finanzausgleich zwischen den Ländern ist neu entflammt, und soll vor Gericht kommen. Bayern und Hessen haben die Verfassungsbeschwerde beschlossen. Denn mit Verhandlungen sei das Thema nicht lösbar.
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Berlin/Stuttgart/Wildbad KreuthNach jahrelanger Drohung machen Bayern und Hessen mit der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich Ernst. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen am 5. Februar in Wiesbaden solle die Verfassungsbeschwerde beschlossen werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag im Wildbad Kreuth. Die hessische Staatskanzlei kündigte dies ebenfalls an.

Mit Verhandlungen sei das Thema nicht zu lösen, sagte Seehofer. "Wir werden also klagen." Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, auch ein Geber-Land, setzt dagegen weiter auf Verhandlungen statt auf den Rechtsweg, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid in Stuttgart erklärten.

"Es muss eine saubere Klageschrift gemacht werden", sagte Seehofer. Wann sie eingereicht werden soll, ließ der CSU-Chef offen. In Bayern will er zuvor namentlich im Landtag darüber abstimmen lassen. Seehofer sagte, wenn er zu weiteren Verhandlungen eingeladen werde, "werde ich auch hingehen". In der Vergangenheit hätten intensive Gespräche der Ministerpräsidenten aber zu keinem Ergebnis geführt.

Bayern und Hessen ist das Ausgleichssystem der Länder schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. 2011 wurden 7,3 Milliarden Euro von den vier finanzstärksten Ländern, zu denen auch Hamburg gehört, an die ärmeren Landeshaushalte umverteilt.

Bayern - früher selbst ein Empfängerland - zahlte mit 3,66 Milliarden Euro den größten Beitrag, während Hessen und Baden-Württemberg jeweils rund 1,8 Milliarden Euro beisteuerten. Mit Abstand größtes Empfängerland ist das hoch verschuldete Berlin. Der Hauptstadt flossen 2011 drei Milliarden Euro zu.

Kommentare zu " Bayern und Hessen: Klage gegen Länderfinanzausgleich beschlossen"

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  • Wo war denn Sehofers Klage gegen die Geldverteilung ins Ausland?

  • tesaro
    Volle Zustimmung

  • @Rainer

    Dann sollte Norddeutschland auch keinen Strom nach Bayern transportieren und wenn ja, dann nur gegen fette Bezahlung!

    Und Bayern sollte auch endlich den Atommüll aus bayerischen Meilern, Medizin und Wissenschaft in Bayern einlagern.

    Hätte Seehofer Rückgrat, dann hätte er, Söder und Dobrindt gegen Griechenlandhilfen gestimmt und nicht den Eindruck vermittelt, als hätten sie dies getan.

    Allerdings scheinen Sie mit Seehofer lieber das Geld in der EU zu verteilen als in Deutschland zu belassen. Mir und den meisten ist es egal, ob ein Empfängerbundesland rot, grün, links, schwarz oder gelb regiert ist, wenn das Geld in der Bundesrepublik Deutschland verbleibt.

    Seehofer treibt eine Spaltung Deutschlands voran und dies mit Geldern des Steuerzahlers! Ob er das versteht, was er da vorhat, darf bezweifelt werden.

    Die Spaltung Bayerns von Deutschland wird ihn viele Wählerstimmen kosten!

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