Klage gegen Länderfinanzausgleich beschlossen

Bayern und Hessen
Klage gegen Länderfinanzausgleich beschlossen

Der Streit um den Finanzausgleich zwischen den Ländern ist neu entflammt, und soll vor Gericht kommen. Bayern und Hessen haben die Verfassungsbeschwerde beschlossen. Denn mit Verhandlungen sei das Thema nicht lösbar.
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Berlin/Stuttgart/Wildbad KreuthNach jahrelanger Drohung machen Bayern und Hessen mit der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich Ernst. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen am 5. Februar in Wiesbaden solle die Verfassungsbeschwerde beschlossen werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag im Wildbad Kreuth. Die hessische Staatskanzlei kündigte dies ebenfalls an.

Mit Verhandlungen sei das Thema nicht zu lösen, sagte Seehofer. "Wir werden also klagen." Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, auch ein Geber-Land, setzt dagegen weiter auf Verhandlungen statt auf den Rechtsweg, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid in Stuttgart erklärten.

"Es muss eine saubere Klageschrift gemacht werden", sagte Seehofer. Wann sie eingereicht werden soll, ließ der CSU-Chef offen. In Bayern will er zuvor namentlich im Landtag darüber abstimmen lassen. Seehofer sagte, wenn er zu weiteren Verhandlungen eingeladen werde, "werde ich auch hingehen". In der Vergangenheit hätten intensive Gespräche der Ministerpräsidenten aber zu keinem Ergebnis geführt.

Bayern und Hessen ist das Ausgleichssystem der Länder schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. 2011 wurden 7,3 Milliarden Euro von den vier finanzstärksten Ländern, zu denen auch Hamburg gehört, an die ärmeren Landeshaushalte umverteilt.

Bayern - früher selbst ein Empfängerland - zahlte mit 3,66 Milliarden Euro den größten Beitrag, während Hessen und Baden-Württemberg jeweils rund 1,8 Milliarden Euro beisteuerten. Mit Abstand größtes Empfängerland ist das hoch verschuldete Berlin. Der Hauptstadt flossen 2011 drei Milliarden Euro zu.

Kommentare zu "Klage gegen Länderfinanzausgleich beschlossen"

Alle Kommentare
  • Wo war denn Sehofers Klage gegen die Geldverteilung ins Ausland?

  • tesaro
    Volle Zustimmung

  • @Rainer

    Dann sollte Norddeutschland auch keinen Strom nach Bayern transportieren und wenn ja, dann nur gegen fette Bezahlung!

    Und Bayern sollte auch endlich den Atommüll aus bayerischen Meilern, Medizin und Wissenschaft in Bayern einlagern.

    Hätte Seehofer Rückgrat, dann hätte er, Söder und Dobrindt gegen Griechenlandhilfen gestimmt und nicht den Eindruck vermittelt, als hätten sie dies getan.

    Allerdings scheinen Sie mit Seehofer lieber das Geld in der EU zu verteilen als in Deutschland zu belassen. Mir und den meisten ist es egal, ob ein Empfängerbundesland rot, grün, links, schwarz oder gelb regiert ist, wenn das Geld in der Bundesrepublik Deutschland verbleibt.

    Seehofer treibt eine Spaltung Deutschlands voran und dies mit Geldern des Steuerzahlers! Ob er das versteht, was er da vorhat, darf bezweifelt werden.

    Die Spaltung Bayerns von Deutschland wird ihn viele Wählerstimmen kosten!

  • Dem Puffier steht vermutlich angesichts der nächsten Landtagswahl der Schweiß auf der Stirne. Nachdem er mit dem Flughafen Frankfurt nicht beim Wähler punkten kann muss ein spektakuläres Thema her.

  • @Oktoberfestler

    In den Nehmerländern sind doch häufig SPD&Grüne an der Macht. Wer schreit denn am lautesten nach mehr Geld für korrupte Südländer und für den EUdSSR-Moloch? Doch wohl Rot&Grün! Dann sollen sie ruhig als erste merken, dass es dann natürlich in Deutschland fehlen wird.

    Transferunionen funktionieren nie! Wieso sollte sich ein Nehmerland anstrengen, um dann den Zugewinn als Geberland abgeben zu müssen?

  • Tja so sind die bayerischen Stammtischpolitiker Dobrindt, Söder und Seehofer.
    Wenn´s um Europa geht, dann wird das Geld LKW-weise überwiesen und wenn es in Deutschland bleiben soll, dann klagt das Trio. Korrupte griechische Politiker, die sich die Taschen vollstopfen, sind der CSU lieber als der Bau von Schulen, Krankenhäusern oder Kindergärten in deutschen Bundesländern.

    Die CSU ist keine deutsche Volkspartei!

  • 100%ige Zustimmung

  • Noch ein Nachtrag, wann schließen Sie endlich die CSU-EU-Außenstelle in Brüssel?
    Oder haben Sie diesen (Ihren) populistischen Vorschlag aus den vergangenen Tagen schon wieder vergessen?
    Oder war es mal wieder das übliche Dampfgeplaudere?

  • Sehr geehrter Herr Seehofer,

    warum lassen Sie nicht per Volksentscheid in Bayern den Bürger entscheiden, ob Bayern klagen soll?

    Sie werden feststellen, dass Sie mit einer Klage den falschen Weg einschlagen, weil Bayerns Bevölkerung eine mehrheitlich ablehnen wird.

    Stattdessen verpulvern Sie Steuergelder. Wem werden Sie die Ausarbeitung Ihrer Klageschrift anvertrauen? Einer befreundeten Kanzlei?

    Sehen Sie lieber zu, dass Sie die ausstehenden Millionen aus dem Zinsstreit mit Österreich und der Bayern LB eintreiben, bevor Sie die Übersicht über zu viele Projekte der CSU-Regierung verlieren.

    Die CSU ist auf dem Weg in die Fußstapfen der FDP zu treten, wenn sie ihre Blockadehaltung und Machtspielchen weiter auf dem Rücken der Steuerzahler austrägt. Wie es der FDP in der Beliebtheit ergeht und welche Konsequenzen dies für ihr Wahlergebnis hat, werden Sie in ein paar Tagen in Niedersachsen sehen. Die CSU hat erheblich Abwärtspotenzial bis September 2013 - nämlich bis unter 30%.

    Bayern steht dank der CSU bald als dekadentes Bundesland da. Dekadenz hat der FDP das Genick gebrochen!

  • Das ist ja absolut geistreich. Gegen den Länderfinanzausgleich im eigenen Land wird geklagt und der länderübergreifende Finanzausgleich für ganz Europa, dafür sollen wir Steuerzahler Verständnis haben? Wenn das Geld doch wenigstens im eigenen Land bleibt, dann wäre man ja schon zufrieden. Da ist es mir doch noch egal, dass das Geld von einem Bundesland ins andere überwiesen wird. Es ist doch nicht mehr zum Aushalten hier. Wen wollt ihr verdammten Politiker damit vera...schen???

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