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Bayern und Hessen: Klage gegen Länderfinanzausgleich beschlossen

Der Streit um den Finanzausgleich zwischen den Ländern ist neu entflammt, und soll vor Gericht kommen. Bayern und Hessen haben die Verfassungsbeschwerde beschlossen. Denn mit Verhandlungen sei das Thema nicht lösbar.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Quelle: dpa
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Quelle: dpa

Berlin/Stuttgart/Wildbad KreuthNach jahrelanger Drohung machen Bayern und Hessen mit der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich Ernst. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen am 5. Februar in Wiesbaden solle die Verfassungsbeschwerde beschlossen werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag im Wildbad Kreuth. Die hessische Staatskanzlei kündigte dies ebenfalls an.

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Mit Verhandlungen sei das Thema nicht zu lösen, sagte Seehofer. "Wir werden also klagen." Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, auch ein Geber-Land, setzt dagegen weiter auf Verhandlungen statt auf den Rechtsweg, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid in Stuttgart erklärten.

Klagen der Geber möglich Länder streben für Finanzausgleich „große Lösung“ an

2019 läuft das Umverteilungssystem zwischen „armen“ und „reichen“ Ländern aus.

"Es muss eine saubere Klageschrift gemacht werden", sagte Seehofer. Wann sie eingereicht werden soll, ließ der CSU-Chef offen. In Bayern will er zuvor namentlich im Landtag darüber abstimmen lassen. Seehofer sagte, wenn er zu weiteren Verhandlungen eingeladen werde, "werde ich auch hingehen". In der Vergangenheit hätten intensive Gespräche der Ministerpräsidenten aber zu keinem Ergebnis geführt.

Bayern und Hessen ist das Ausgleichssystem der Länder schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. 2011 wurden 7,3 Milliarden Euro von den vier finanzstärksten Ländern, zu denen auch Hamburg gehört, an die ärmeren Landeshaushalte umverteilt.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

  • Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

    Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

  • Und wie funktioniert das Ganze?

    Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

  • Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

    Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

  • Was kritisieren die großen Geberländer?

    Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

  • Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

    Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

  • Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

    1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Bayern - früher selbst ein Empfängerland - zahlte mit 3,66 Milliarden Euro den größten Beitrag, während Hessen und Baden-Württemberg jeweils rund 1,8 Milliarden Euro beisteuerten. Mit Abstand größtes Empfängerland ist das hoch verschuldete Berlin. Der Hauptstadt flossen 2011 drei Milliarden Euro zu.

  • 08.01.2013, 03:45 UhrNLEO

    Mich wundert insbesondere, warum zum Beispiel der Stadtstaat Berlin mit 3,5 Mio Einwohnern mehr Gelder bekommen hat als die Flaechenstaaten Sachsen (4,2 Mio) und Sachsen Anhalt (2,5 Mio) zusammen. Auch ist es verwunderlich, warum Hessen mehr abgeben musste als Bayern obwohl Hessen nur halb so viele Einwohner hat.

  • 08.01.2013, 04:41 UhrGOLDPOOL

    Die Zahlen des Finanzausgleichs in Gesamtheit sind nicht so aussagekräftig wie die tatsächlich geleisteten Zahlungen pro
    Einwohner. Da liegt Hessen bei 6308 vor B-W mit 3281 gefolgt von Bayern mit 2888 und Hamburg mit 2875. Deutlich zurück dann noch NRW mit 622. Würde man nur 500.000 der leistungslosen Einkommensbezieher aus Berlin nach Süddeutschland umsiedeln, sähe die Finanzlage in Berlin schon viel besser aus.

  • 08.01.2013, 07:03 Uhrkarstenberwanger

    Tja wenn natürlich jeder 2-3. Migrant in Berlin Sozialgelder bezieht, ca. 70% der schwerkriminellen Fälle auf das Konto der selben gehen um dann feststellen zu müssen dass eben wieder die selben am kinderreichsten sind um dann Schulen zu belegen wo die Hälfte keinen Abschluss mehr schafft, dann....tja dann.....was sol man dazu noch sagen?

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