Bayern vorbildlich
Studie: Länder müssen stärker sparen

Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich in Bund und Ländern verbessert. Trotzdem müssen fast alle Bundesländer erheblich bei den Ausgaben sparen, damit ihnen die Etats wegen der alternden Bevölkerung bis 2020 nicht aus dem Ruder laufen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue „Schuldenmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung und des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW.

BERLIN. Allein Bayern hat keinen Konsolidierungsbedarf mehr. Vor allem Berlin und die östlichen Bundesländer sind bei der Sanierung ihrer Haushalte von 2003 bis 2005 deutlich voran gekommen.

Die Autoren der Studie haben ausgerechnet, wie viel Prozent ihrer Ausgaben die einzelnen Bundesländer einsparen müssten, wenn sie 2020 keinen höheren Schuldenberg haben wollen als heute. Es handelt sich dabei um eine Projektion der Ausgaben und Einnahmen. Bei den Annahmen über Wirtschaftswachstum, Erwerbstätigenzahl und langfristigen Zinssätzen orientieren sich die Autoren an offiziellen Prognosen von Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstituten.

Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 verringert den Sparbedarf deutlich – trotzdem bleibt er für die meisten Länder hoch. Bremen etwa müsste – ohne Zinsen – 22 Prozent seiner Ausgaben streichen.

Relativ gesehen verzeichnen im Vergleich von 2005 zu 2003 die Länder Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die größten Sparerfolge. Berlin senkte seinen Konsolidierungsbedarf um fast elf Prozent der Ausgaben auf 15,3 Prozent, während das am höchsten verschuldete Bremen nur wenig voran kam: Es bleibt das Bundesland mit dem höchsten Sanierungsbedarf und vergrößert seinen Abstand zu den übrigen Ländern. Auch Schleswig-Holstein und Thüringen kamen bei der Etatsanierung kaum voran, bemängeln die Autoren der Studie.

Auch wenn die ostdeutschen Länder Sanierungserfolge verzeichnen, bleibt bei ihnen der Druck zu sparen höher als in den westlichen Bundesländern: Die Ostländer erhalten noch bis 2019 von Jahr zu Jahr sinkende Einnahmen aus dem Solidarpakt II, die sie für Investitionen, aber auch für laufende Ausgaben verwenden. Um ihr Ausgabenniveau an die sich stetig verschlechternde Einnahmesituation anzupassen, müssen sie weitaus härter sparen als die Westländer, so die Studie.

Die Autoren ziehen aus den Erfahrungen anderer EU-Länder, die ihre Haushalte saniert haben, den Schluss, dass Ausgabenkürzungen die Etats stärker stabilisieren als Steuererhöhungen. Zu empfehlen sei, die Höhe von Sozialleistungen einzufrieren, so lange die Nettokreditaufnahme höher liegt als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Subventionen sollten auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und im Zweifel beherzt gekürzt werden, empfiehlt die Studie.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%