Bayern vorn, Schlusslicht Berlin
Wirtschaftliche Fesseln strangulieren neue Bundesländer

Bayern und Baden-Württemberg räumen ihren Bürgern im Vergleich zu den anderen Bundesländern die größte wirtschaftliche Freiheit ein. Mit der Konsequenz: Beide Länder liegen bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote deutlich vorn. Diesen Zusammenhang stellt jedenfalls eine Studie der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung her, die dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. Schlusslicht im Ländervergleich ist Berlin, gerade weil hier der Staat mit Finanzhilfen zu kräftig eingreife, so die Autoren. Die Studie, die an den jährlich erscheinenden Index „Economic Freedom of the World“ des kanadischen Fraser-Instituts angelehnt ist, hat zwei Indizes. Für die alten Bundesländer gilt ein Untersuchungszeitraum von 1970 bis 2004. Die Untersuchungskritierien für alle Bundesländer gelten ab 1994. Berücksichtigt wurden: Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Diesnst, Umfang der Finanzhilfen, Höhe der Gewerbesteuer. Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer vor Finanzausgleich oder die Sozialleistungen. Die Autoren stellen fest, dass je größer eine dieser Variablen sei, desto geringer sei auch die Entscheidungsfreiheit der Bürger und damit die wirtschaftliche Entwicklung.

Den Unterschied zwischen Spitzenreiter Bayern und Schlusslicht Berlin machen vor allem Staatskonsum und Sozialleistungen. Variablen wie Gewerbesteuer oder Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den beiden Länder fast gleich. Laut Gutachten hat Bayern seit den 70er- Jahren den Staatskonsum, also staatliche Investitionen oder die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, stärker reduziert als der Durchschnitt der anderen alten Bundesländer. 1975 erreichte der Staatskonsum in Bayern 19,8 Prozent des BIP, 2004 waren es nur noch 16 Prozent. Für Berlin lauten die Vergleichswerte dagegen 25,6 und 25,6 Prozent. Ähnlich sieht es beim Anteil der staatlichen Investitionen an den Gesamtinvestitionen aus. Auch hier liegt Bayern nahezu durchgängig besser als der Rest der alten Bundesländer. Im Jahr 2004 waren es 5,5 Prozent, gegenüber fast 17 Prozent in Berlin.

Als weiteres Ergebnis zeigt die Studie, dass die neuen den alten Bundesländern immer noch weit hinterher hinken. Als Grund geben die Autoren wiederum die im Vergleich zu den anderen Ländern noch viel zu große Staatstätigkeit gemessen an der vergleichsweise niedrigen Wirtschaftsleistung an. Insgesamt ziehen die Autoren eine ernüchternde Bilanz. „Seit einem scharfen Einbruch in den 70er-Jahren hat sich die wirtschaftliche Freiheit nicht mehr wesentlich erhöht,“ heißt es.

Die Studie bestätigt damit das Ergebnis des kürzlich vorgestellten „Economic Freedom of the World Report“. Auch hier weisen die Wissenschaflter in einer Reihe von empirischen Untersuchungen nach, dass wirtschaftliche Freiheit mit einem vergleichsweise hohen Pro-Kopf-Einkommen, mit Wirtschaftswachstum, Investitionen, geringer Schwarzarbeit, mehr Beschäftigung, einer hohen Lebenserwartung und wenig Korruption einhergeht. Danach hatte sich Deutschland in der internationalen Rangliste der wirtschaftlichen Freiheit von Rang 19 auf Rang 17 vorgearbeitet. Insgesamt bewertete das Institut 130 Länder.

Der Versuch, die wirtschaftliche Freiheit zu beziffern und international vergleichbar zu machen, geht auf ein Forschungsprojekt liberaler Ökonomen aus den Jahren 1986 bis 1994 zurück, darunter die Nobelpreisträger Gary Becker, Milton Friedman und Douglass North. Seither hat sich der Index zu einem viel genutzten Instrument der empirischen Forschung entwickelt.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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