Bayern-Wahl 2013
Seehofer steht als Spitzenkandidat bereit

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr antreten. Dies gab er bei der Fraktions-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz bekannt.
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Bad StaffelsteinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2013 werden. Seehofer verkündete seine Entscheidung am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er sagte den Abgeordneten nach eigenen Angaben: „Es ist angerichtet für das große Finale. Wir haben eine großartige Chance, dieses Finale siegreich zu bestehen.“

Dies erfordere jedoch einen „großen Kampf und Kraftakt“. Seehofer fügte hinzu: „Ich bin dazu bereit.“ Der Ministerpräsident bekam für seine 90-minütige Grundsatzrede „stehende Ovationen“, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid berichtete. Darin rief Seehofer den Abgeordneten auch zu: „Der Stolz der Bayern ist zurück.“ Die CSU sei nach schlechteren Zeiten wieder rundum gut aufgestellt.

Seehofer bekräftigte, dass er im Falle eines Wahlerfolges die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. Auch CSU-Chef werde er bleiben. Deshalb stelle sich in den nächsten Jahren die Nachfolgefrage nicht. Die CSU werde vielmehr „in der bekannten Formation arbeiten“.

Schmid hob die Verdienste Seehofers für die Partei hervor. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten funktioniere hervorragend. Dies sei auch der Grund für den guten Zustand der CSU.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte nach einem Treffen mit Seehofer am Rande der Klausur, zwischen ihr und dem Parteivorsitzenden gebe es „keine Probleme, sondern nur Gemeinsamkeit“. Seehofer selbst sagte, Hasselfeldt und er seien „tausendprozentig“ auf einer Linie. Die Landesgruppenchefin werde die „Wahlkampflokomotive“ der CSU bei der Bundestagswahl sein.

Ein Schwerpunktthema im Freistaat soll die Digitalisierung Bayerns sein. Seehofer kündigte an, dass dafür in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Dies habe er mit Schmid sowie mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) abgesprochen.

Die CSU-Fraktion beschloss einstimmig eine Resolution für eine „Digitalisierungsoffensive“ im Freistaat. Darin heißt es unter anderem, Bayern müsse auf die „neue Welle der digitalen Revolution“ vorbereitet werden. Wichtig sei dabei, sowohl die Chancen zu nutzen als auch mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Im Vordergrund müsse der Mensch stehen - und nicht die Technik.

Zudem forderte Seehofer ein stärkeres Gewicht Deutschlands bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir wollen ein Stimmengewicht, das unseren Kapitalanteilen entspricht - 27 Prozent“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend am Rande der CSU-Fraktionsklausur im Kloster Banz. Eine entsprechende Forderung solle auch vom CSU-Parteitag Mitte Oktober beschlossen werden. Aktuell hat der Bundesbankchef im EZB-Rat eine von 23 Stimmen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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