Bayern wollen Mehrwertsteuersatz ermäßigen
CSU: Bier ist ein Lebensmittel

Geht es nach der CSU, dann gilt Bier künftig auch außerhalb Bayers und vor allem steuer-systematisch als Lebensmittel - mit der Folge, dass auf das Getränk nur der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz berechnet wird.

HB BERLIN. Durch die von der Union geplanten Anhebung des Steuersatzes auf 18 Prozent würde Bier um rund 1,7 Prozent teurer werden. Deshalb wollen CSU-Politiker im Falle eines Unions- Sieges bei der geplanten Bundestagswahl den Mehrwertsteuersatz auf Bier ermäßigen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser begründete seine Forderung in der "Bild"-Zeitung (Samstag) mit den Worten: "Bier ist ein Lebensmittel wie Brot oder Milch - und da gilt bekanntlich der halbe Mehrwertsteuersatz."

Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU - Landesgruppe, Johannes Singhammer, sprach sich für eine niedrigere Besteuerung von Bier aus: "Weniger Steuern auf Bier bedeutet mehr Konsum. Das wäre gut für Brauereien und Gaststätten." Voraussetzung sei jedoch, dass die Steuersenkung gegenfinanziert werde.

Gerhardt sieht gute Chancen für Koalition

Trotz des Streits über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt gute Chancen für eine Regierungskoalition mit der Union. In der Arbeitsmarkt-, Haushalts- und Finanzpolitik seien sich FDP und CDU/CSU sehr nahe, sagte Gerhardt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er kritisierte jedoch die Absicht der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen: "Wenn man damit nur Haushaltslöcher stopft, macht das wirtschaftlich keinen Sinn." Die hessische FDP will Gerhardt heute als Spitzenkandidat für die geplante Bundestagswahl nominieren.

Zu den Kernforderungen der Liberalen zähle eine Steuerreform, sagte Gerhardt. "Dazu gehört für uns nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Solange wir so hohe direkte Steuern und Abgaben haben, wäre eine Mehrwertsteuererhöhung fatal." Obwohl sich viele Bürger in Umfragen für eine große Koalition aussprechen, glaubt Gerhardt nach eigenen Worten, dass die Wähler nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen Politikwechsel wünschen: "Ich glaube, dass eine große Koalition kontraproduktiv wäre. Dann kommt zu Münteferings Heuschrecken-Politik noch Seehofers alte Gesundheitspolitik. Der Job-Gipfel hat gezeigt, was bei einer großen Koalition herauskommt: Nichts ist realisiert worden."

BDI kritisiert Mehrwertsteuer-Pläne

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Unions-Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kritisiert. "Muss das nun gerade sein, dass man bei der Frage der Lohnzusatzkosten bei der Mehrwertsteuer anfängt?", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer, Ludolf von Wartenberg, im Deutschlandradio Kultur. Eine neue Regierung habe zunächst "die Aufgabe, die Staatsfinanzen von der Ausgabenseite her zu sanieren". Zudem müsse sie die Sozialsysteme auf ihre Effizienz überprüfen.

Etwa im Gesundheitssektor, in der Pflege- und Rentenversicherung schlummerten "gewaltige Sparpotenziale". Wenn am Ende die Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten unumgänglich sei, habe er aber dafür Verständnis, sagte von Wartenberg. Erneut sprach sich der BDI für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Gleichzeitig wandte sich von Wartenberg gegen eine Auflösung des Solidaritätsprinzips bei den Sozialsystemen.

Zudem müssten Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern mit einem schlüssigen Kombilohnmodell Anreize gegeben werden, schnell eine Beschäftigung anzunehmen. "Häufig ist es nur durch einen geringen Zuverdienst, durch eine Teilzeitbeschäftigung möglich, das Einkommen zu verbessern. Wenn es sich dann nicht rechnet, weil ich Einkommen verliere, dann stimmt da was nicht", sagte von Wartenberg.

Eichel: Mehrwertsteuer-Erhöhung bremst Konjunktur

Die von der Union geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 18 Prozent bremst nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Konjunktur und trifft die Falschen. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der 38 Millionen deutschen Haushalte wäre davon betroffen, "ohne von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu profitieren", heißt es in einem internen Positionspapier Eichels, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Benachteiligt seien vor allem Nichterwerbstätige wie Rentner, Pensionäre und Studenten (13,9 Millionen Haushalte) mit jährlich durchschnittlich 180 Euro, aber auch Arbeitslose (2,3 Millionen Haushalte) mit 150 Euro. 2006 ergebe sich insgesamt für die Mehrheit der Haushalte in Deutschland eine durchschnittliche Zusatzbelastung von 234 Euro, heißt es in dem Papier unter Berufung auf jüngste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

Zu erwarten sei, dass die Anhebung wie bei der letzten Mehrwertsteuer-Erhöhung 1998 nur zu rund 50 Prozent auf die Endpreise "überwälzt" werden könnte. Statt eines rechnerischen Mehraufkommens von rund 16 Milliarden Euro wäre daher - unter Einbeziehung der Gewinnminderung von Handel, Dienstleistern und Bauhandwerk - nur ein Steuermehraufkommen von rund 12,4 Milliarden Euro erzielbar. Dies würde zu einer Finanzierungslücke bei der geplanten Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes um zwei Prozentpunkte führen. "Die derzeitige Nachfrageschwäche im Inland würde durch die Umsatzsteueranhebung verstärkt", heißt es weiter in dem Papier.

Zudem würde eine zunehmende Steuerfinanzierung der Sozialversicherung "die Kostendynamik in den Sozialversicherungssystemen nicht begrenzen und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen tendenziell schwächen". Eichel verweist auf wirtschafts- und finanzwissenschaftliche Sachverständige, die eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in der derzeitigen konjunkturellen Lage "insgesamt eher skeptisch" bewerten. So rechne das Institut DIW erst ab 20 Milliarden Euro Umfinanzierungsvolumen mittel- und längerfristig mit mehr Wachstum und Beschäftigung. "Diese asymmetrische Auswirkung der Maßnahmen" könnte gerade bei leistungsschwachen Unternehmen des Handels und des Handwerks zu mehr Insolvenzen führen. Darüber hinaus böte die Anhebung zusätzlichen Anreiz zur Schwarzarbeit. Hinzu komme, dass bei einem Abbau der Pendlerpauschale und bei Streichung der Freibeträge bei Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit die "soziale Unwucht einer Mehrwertsteuer- Erhöhung" verschärft würde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%