Bayern zahlt immer mehr
Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Die Umverteilung über den Länderfinanzausgleich steigt in immer neue Höhen. Besonders schlimm trifft es Bayern: Der Freistaat musste zwischenzeitlich deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens stemmen.
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München/BerlinBayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiterhin stark an – und könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht aus den Halbjahresberechnungen des Bundes hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlagen. Die Ausgleichszahlungen zwischen „reichen“ und „armen“ Ländern erreichen ebenfalls neue Rekordhöhen.

Demnach wuchsen die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. Der Freistaat musste somit in den ersten sechs Monaten deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens alleine stemmen – nämlich rund 56 Prozent. Im Jahr 2013 hatte Bayern insgesamt 4,32 Milliarden Euro zahlen müssen, das entsprach noch einem Anteil von rund 51 Prozent.

„Der Trend nach oben ist ungebrochen. So kann es nicht weitergehen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der dpa. „Bayern zahlt immer mehr. Wenn das so weitergeht, erreichen die bayerischen Zahlungen dieses Jahr noch die Fünf-Milliarden-Marke.“

Das gesamte Ausgleichsvolumen wuchs bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa zehn Prozent auf rund 4,66 Milliarden Euro. 2013 waren am Ende insgesamt 8,46 Milliarden Euro umverteilt worden.

Weitere Zahlerländer waren auch im ersten Halbjahr Baden-Württemberg (1,26 Milliarden Euro) und Hessen (680 Millionen). Hamburg (93 Millionen) wurde im ersten Halbjahr zudem von einem Nehmer- zu einem Geberland. Größter Empfänger war Berlin mit 1,73 Milliarden Euro.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Kommende Woche gibt es dazu ein weiteres Treffen der Finanzminister der Länder. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.

Angesichts der weiteren drastischen Steigerungen bekräftigte Söder seine Forderungen nach einer grundlegenden Neuordnung des Finanzausgleichs und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Zahlerländer müssten signifikant entlastet werden. „Die bayerischen Zahlungen müssen ganz klar gedeckelt werden“, betonte der Minister. Andererseits solle es stärkere finanzielle Anreize für fleißige Länder geben. „Das System muss mehr aktivieren statt alimentieren.“ Fleißige Länder sollten einen deutlich größeren Anteil der Steuereinnahmen behalten können, die sie zusätzlich erwirtschaften.

Zudem sprach sich Söder erneut dafür aus, den Bund für eine Sonderfinanzierung für Berlin in die Pflicht zu nehmen, und forderte eine Abschaffung der Sonderregelungen für die Stadtstaaten. Ohne eine Reform des Finanzausgleichs werde Bayern einem Gesamtpaket für die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zustimmen. „Es geht nicht an, an den Bundeshaushalt Forderungen für eine Tilgung der Altschulden zu stellen und gleichzeitig nichts an den eigenen Länderfinanzen zu ändern“, sagte Söder mit Blick auf entsprechende Rufe aus anderen Ländern. Jeder müsse seine Hausaufgaben machen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie sind wohl Berliner?

  • Wir erarbeiten hier in Bayern den BER, die Museumsinsel etc pp

    Warum ist die bescheuerte CSU nicht in der Lage genau solche Partys wie der Gender von Berlin zu feiern? Oder wie die Mainzer mit ihrer ewigen Fasenacht, die wird doch auch von uns subventioniert.

    Wenn mein Nachbar faul bis Mittag im Bett liegt und danach nen Kasten Bier säuft bis ich von der Arbeit heim komme, dann geb ich dem am Monatsende nicht auch noch die Hälfte meines Lohnes...

  • Da gibt es noch Prinzipien.

    Die Gerichte knpfen Ausländern wegen Lapalien (nach eigener Erklärung) 100 mio. USD ab, während sie Bankenvorstände mit 5T bis 20T Euro davon kommen lassen.

    Da werden Bürger wegen Steuervergehen in den Knast gesteckt und die Beamten, die Steuergeheimnisse verraten haben, sind nicht zu ermitteln.

    Warten wir darauf, dass die Straßenmaut auch noch nach Bayern abgeführt und dann auf die Länder verteilt wird.

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