BayernLB-Desaster
Die CSU schrumpft zusehends auf Normalmaß

Das Desaster um die BayernLB und die Kundus-Debatte setzen christsoziale Vorzeigeminister unter Druck. Während niemand damit rechnet, dass zu Guttenberg zurücktreten muss, wackelt der Stuhl des bayerischen Finanzminister Fahrenschon. Die Nervosität in der Partei wächst.
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BERLIN. Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Ursprünglich hatte sich die Partei nach Superwahljahr und Koalitionsverhandlungen mit sich selbst beschäftigen wollen. Dafür wäre es auch höchst Zeit: Denn die Ursachen für das Desaster bei der Bundestagswahl wollen erforscht sein, die Parteireform, die die Mitbestimmung der Basis stärken soll, muss umgesetzt werden. Doch nun stehen gleich zwei Vorzeigeminister in Berlin und München unter Feuer. Sogar an der Parteispitze ist von "tumultartigen Zuständen" die Rede.

Die Auslöser sind klar: Das Debakel der BayernLB, die jüngst ihr verlustreiches Engagement bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) mit unter dem Strich 3,7 Milliarden Euro Verlust für die Steuerzahler beendete, stellt auch die Frage nach politischer Verantwortung. Ins Kreuzfeuer gerät der junge Finanzminister Georg Fahrenschon.

Zugleich steht auch der CSU-Vorzeigepolitiker in Berlin in der Kritik. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich vor einem Untersuchungsausschuss für allzu schneidige Einschätzungen in Sachen Kundus-Bombardement und den umstrittenen Rauswurf von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan rechtfertigen.

Kritik an zu Guttenberg Fluch und Segen für Seehofer

Während die Debatte um zu Guttenberg für die Partei ärgerlich ist, könnte die Diskussion um die BayernLB den bayerischen Finanzminister den Job kosten. Mit einem Rücktritt zu Guttenbergs rechnet in der CSU niemand.

Für Parteichef Horst Seehofer ist die Entzauberung des einstigen Günstlings Fluch und Segen gleichzeitig. Berichte nach dem Wahldesaster im September, in denen zu Guttenberg als Parteichef in Wartestellung beschrieben wurde, kann man erst mal einstampfen. Dennoch schadet die Schrumpfung zu Guttenbergs der CSU - in Berlin ist er trotz junger Jahre neben Verkehrsminister und Parteivize Peter Ramsauer der wichtigste Christsoziale.

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  • Fahrenschon, der Finanzminister CSU, ist zu grün hinter den Ohren. Mit seinen 40 Lenzen kann er einfach noch keine zwanzigjährige Erfahrung haben (unmöglich). in so schwierigen Zeiten, in denen die Einnahmen wegbrechen, die Ausgaben sich aber sprunghaft erhöhen (wg. versprochener Kindergartenplätze, mehr Lehrern, mehr Richtern etc.) und die Kommunen scharfe Verhandlungen um jeden Cent mit dem bayerischen Finanzminister führen - kann der Freistaat mit so einem Greenhorn nur verlieren. Dass die CSU in der Gunst der Wähler verliert, ist mir wirklich egal. Wegen mir können die "schwarzen Genossen" ihren Junghoffnungsträger gerne einen lukrativen Posten zuschanzen. Aber in dieser Krisenzeit - mit zunehmender Arbeitslosigkeit und schwierigen Zeiten für das Land und seine Kommunen muss einfach ein erfahrener Fahrensmann das Ruder übernehmen. Vielleicht könnte Fahrenschon als Staatssekretär im Finanzministerium bleiben.

    Es ist höchste Zeit, dass operativ die Experimente in der CSU ein Ende haben. Neue Risiken weder bei der bayernLb (auch hier ist Fahrenschon schon überfordert) kann sich das Land einfach nicht leisten.

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