BayernLB-Desaster
Seehofer plant personelle Konsequenzen

Nach dem Finanzdebakel der BayernLB durch die Beteiligung an der Hypo Group Alpe Aldria wächst auf die verantwortlichen Vorstände und Politker der Druck. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte „personelle Konsequenzen“ an. Die Opposition im Freistaat macht indes gegen die Staatsregierung mobil – und schießt sich besonders auf Finanzminister Georg Fahrenschon ein.
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HB MÜNCHEN/BRÜSSEL. Die Staatsregierung wird nach dem Milliardendesaster der BayernLB in Österreich mit der Hypo Group Alpe Aldria (HGAA) über personelle Konsequenzen in der Bank diskutieren. „Das werden wir besprechen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag in München. Ob damit BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer gemeint ist, ließ Seehofer offen, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass das Debakel nicht ohne Folgen im Bankvorstand bleiben soll. „Ich habe personelle Konsequenzen im Kopf, die ich natürlich erst mit dem Kabinett besprechen muss.“ Diese Konsequenzen bezögen sich vor allem auf den Bereich, in dem der Freistaat als Eigentümer der BayernLB entscheidet. Wenn das Landeskabinett am Abend zustimme, werde er es zuerst den Betroffenen selbst mitteilen.

Der Milliardenverlust sei „schmerzlich, aber es ist angesichts der gesamten Umstände unvermeidlich“, sagte Seehofer. Denn ansonsten wären nach Angaben Seehofers die Verluste Bayerns mehr als doppelt so hoch ausgefallen. „Das Funding (Kredite der BayernLB an die Hypo) von fast vier Milliarden Euro wäre bei einer Insolvenz vollständig verloren gewesen.“ Für die Finanzmärkte hätte eine Hypo-Pleite erhebliche Konsequenzen gehabt, wie Seehofer sagte.

Der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 sei schon immer „eine falsche Entscheidung gewesen“. „Ich habe immer die Frage gestellt, warum es zu den Aufgaben einer Landesbank gehört, sich auf dem Balkan zu engagieren“, sagte Seehofer. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU sei das „eine große politische Belastung nicht nur für meine Partei, sondern auch für mich persönlich“. „Wir müssen aufklären, ohne Rücksicht auf Personen, auf Strukturen“, sagte Seehofer.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe in Wien „sehr gut verhandelt“, sagte Seehofer. Er selbst sei in die nächtlichen Abstimmungen eingebunden gewesen und habe um 6:30 Uhr morgens sein Einverständnis zur Rettung der Hypo Alpe Adria gegeben. Er habe auch mit EZB-Präsident Trichet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbankpräsident Axel Weber gesprochen.

Die CSU werde alles tun, um die Vorgänge bei der Landesbank „schonungslos aufzuklären“, und den geplanten Untersuchungsausschuss unterstützen. Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission des Landtags, Ernst Weidenbusch, werde an der Sondersitzung des Kabinetts am Nachmittag teilnehmen.

Die FDP macht nun jedoch Druck, die Verantwortlichen für das Debakel zu finden - wovon voraussichtlich auch ehemalige CSU-Spitzenpolitiker betroffen wären. Einzelne CSU-Politiker rangen am Montagmorgen nach Fassung, nachdem das Verhandlungsergebnis aus Wien bekanntgeworden war. Die Grünen werfen Finanzminister Fahrenschon vor, bei den Gesprächen mit der österreichischen Regierung versagt zu haben. „Das ist ein schlechtes Ergebnis für Bayern“, sagte Hallitzky.

p>Die CSU-Spitze will aber ein Kesseltreiben gegen Fahrenschon vermeiden. In der CSU-Vorstandssitzung stellte sich Seehofer nach Teilnehmerangaben sowohl hinter Fahrenschon wie auch hinter Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der in der Kundus-Affäre unter Druck geraten ist. „Karl-Theodor zu Guttenberg und Georg Fahrenschon haben mein uneingeschränktes Vertrauen“, sagte Seehofer unter langanhaltendem Applaus der CSU-Führungsriege.

BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer hatte die HGAA-Kaufentscheidung im Jahr 2007 als Finanzvorstand ebenso mitgetragen wie der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser, Städtetagspräsident Hans Schaidinger und der heutige CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: „Es kann eigentlich nur sein, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid zurücktreten muss, wie auch Erwin Huber als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag.“ Schmid sprach von nicht akzeptablen Vorverurteilungen und sagte: „So kann man nicht miteinander umgehen.“

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  • Warum wird erst jetzt reagiert?

    Seehofer hätte als großer Aufräumer schon vor einem Jahr die Konsequenzen für die Verantwortlichen im Vorstand und Verwaltungsrat ziehen müssen.

    Zudem fehlt der bayernLb immer noch ein "Überlebenskonzept" - vorsichtig gesprochen es schlummern immer noch Milliarden-Risiken in der bilanz und das Geschäftsmodell, die Umstrukturierung und Neuausrichtung kommt irgendwie gar nicht voran. Statt Stellen abzubauen, werden neue Mitarbeiter mit hohen Gehältern gesucht. Es passt hier etwas nicht zusammen.

    Jetzt muss die Notbremse gezogen werden - nur noch als Mittelstandsfinanzierer, Konsortialbank, Transaktionsplattform für Sparkassen und mündelsichere Geschäfte im inland. Sonst nichts.

    bescheidenheit im bankwesen ist eine Zier, wer die nicht hat (CSU!) der hat nicht viel.

    Seehofer u. Fahrenschon (beide CSU) sind jetzt in der "bewährungszeit" - können sie die Verluste der bayernLb die nächsten Jahre stoppen - oder werden es ihre Verluste und die nächsten Jahre werden rabenschwarz für den bay. Haushalt. ich denke kein Steuerzahler in bayern zahlt gerne für die Engagements einer österreichischen bank. Fehler eingestehen, neu orientieren, Verantwortliche des Desasters suchen, sich entschuldigen und dann erst kann man zur Tagesordnung übergehen!

    Lieber Horst, lieber Georg (Fahrenschon), nehmt meine Ratschläge an - sonst werdet ihr beide bei der nächsten Landtagswahl abgestraft und Eure CSU auch. Das kann ja nicht in Eurem interesse sein? Oder doch?

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