BayernLB
Seehofer will Bank schnell loswerden

Das Debakel um die BayernLB weitet sich zu einer Krise der CSU aus. Die Opposition fordert Neuwahlen, der Druck auf Finanzminister Fahrenschon wächst. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter. Die Landesregierung ist unter Beschuss.
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BERLIN. Nach dem Debakel um das Engagement der Bayerischen Landesbank in Österreich hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Ziel der Staatsregierung bekräftigt, die BayernLB in absehbarer Zukunft zu verkaufen. „Wir wollen so bald wie möglich und so bald es die Marktlage zulässt die Trägerschaft bei der Landesbank beenden“, sagte Seehofer gestern in einer Regierungserklärung im Landtag in München. „Das ist die klare Zielsetzung dieser Regierung.“ Ohne eine bessere Marktlage und die geplante Restrukturierung sei dies aber nicht zu erreichen, so Seehofer.

Mit dem Bekenntnis zur Privatisierung der BayernLB versucht Seehofer in der Debatte über die Folgen aus dem Landesbank-Fiasko wieder in die Offensive zu kommen. Die mehrheitlich im Besitz des Freistaats befindliche BayernLB hatte am Montag sämtliche Anteile an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für einen symbolischen Euro an die Regierung Österreichs abgegeben und gleichzeitig noch einmal auf Forderungen in Höhe von 825 Millionen Euro an die HGAA verzichtet.

Forderungen nach Konsequenzen in der Politik werden lauter

Insgesamt verlor die BayernLB gut 3,7 Mrd. Euro durch das Engagement bei der Bank. Als Folge musste Bankchef Michael Kemmer seinen Posten räumen. Die Forderung nach Konsequenzen auch in der Politik steht weiter im Raum. Mit einer Privatisierung der Landesbank würde Bayern zudem einer Forderung der EU-Wettbewerbshüter nachkommen, die das milliardenschwere Rettungspaket für die BayernLB vom November 2008 auf den Prüfstand gestellt haben – und bis März über Auflagen entscheiden wollen.

Seehofer bezeichnete den Milliardenverlust als „Debakel“ und sagte umfassende Aufklärung zu. Er versuchte aber auch, eine Brandmauer zwischen seinen Entscheidungen und denen der Regierung Edmund Stoibers zu errichten. Damals war der Einstieg bei der HGAA beschlossen worden. „Meine Regierung hat den Einstieg bei der Bank immer für falsch gehalten“, betonte Seehofer. Seine 15-minütige Rede ist auch eine Abrechnung mit einem Abwesenden.

Details darüber, wie er sich die Zukunft der Landesbank vorstellt, blieb Seehofer schuldig. Als Zwischenschritte zur vollständigen Privatisierung seien „regionale Fusionen“ denkbar. Einen Verkauf vor 2011 hatte Seehofer erst kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt als „zu früh“ bezeichnet.

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  • bisher sieht man bei der Affäre "bayernLb" nur Ankündigungen:

    -> die Ankündigung, dass Geschäftsmodell zu überarbeiten (bisher noch nicht erfolgt),
    -> die Ankündigung Auslandsniederlassungen der bayernLb zu schließen (bisher noch nicht erfolgt),
    -> die Ankündigung den Personalkörper massiv zu verkleinern (bisher noch nicht erfolgt),
    -> die Ankündigung den Verwaltungsrat nur mit Experten und nicht mit Politikern zu besetzen (will man nicht einmal - da würde die CSU doch Posten verlieren),

    Wussten Sie eigentlich, dass die Landesbank in bayern schon immer ein Erbhof der CSU war. Z.b. war 2008 in der Generalversammlung auch der bruder des jetzigen Ministerpräsidenten, Dieter Seehofer, als Vertreter der Sparkassen im Gremium der Landesbank. Aber auch heute ist selbst der Verwaltungsrat ausschließlich mit "politischen Kandidaten" besetzt.
    Als Steuerzahler bin ich der Meinung - diese Praxis gehört bundespolitisch /EU-Recht unterbunden.

    Schließlich geht es um unsere Steuern und bayern hat nicht das Geld jährlich zwischen 2 und 3 Mrd. € in ihre Landesbank zu pumpen. Lieber darf sich die CSU komplett von der Macht in München verabschieden, als dass der Steuerzahler noch Jahrzehnte wegen den politischen u. strategischen Fehlern der Landesbank mit seinen Steuergeldern zahlt!

  • Dem Verkauf ihrer Lb sollten die anderen Ministerpräsidenten folgen. - Man kann aus Ziegenböcken keine Gärtner machen.

  • Geehrter Herr M.-Pdt. Seehofer,
    Es gab vor wenigen Jahren aus der Union schon einmal einen "brutalst möglichen Aufklärer".
    Was kam heraus. Nichts. Die Schummeleien um Herr Kanther und den Spenden in Hessen, blieben bisher bei uns Steuerzahler im Dunkeln.
    Würde heute schon sagen, Rette sich wer kann, damit keiner der Hauptcontroller in der Lb-Leitung und -Aufsichtsrat erreicht werden kann. Und wie heißt es über die Krähen?

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