Der bayerische Finanzminister Erwin Huber hat eingeräumt, dass die Landesregierung schon im Sommer 2007 über hohe Risiken der Landesbank informiert gewesen ist. Allen sei im vergangenen Sommer „natürlich“ klar gewesen, dass es solche Risiken gebe. Die Opposition in Bayern spricht bereits von der „Affäre Beckstein“.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein soll früh über die Risiken bei der BayernLB informiert gewesen sein.
HB BERLIN. Im Verwaltungsrat sei oft von den Risiken die Rede gewesen, bestätigte CSU-Chef Huber am Donnerstag in Berlin. „Risiken und Verluste sind jedoch zwei Paar Stiefel“, unterstrich Huber. Es sei überhaupt nicht absehbar gewesen, wie sich diese Risiken auf die Bilanz auswirken würden.
Der Vorstand der BayernLB habe dem Verwaltungsrat bis ins Jahr 2008 erklärt, dass die Zahlungsverluste „sehr gering“ und die tatsächlichen Marktschwankungen noch nicht absehbar seien.
Bis Mitte Februar habe der Vorstand die Strategie vertreten, nicht ständig ungeprüfte Zahlen in die Welt zu setzen, sondern bis zum Jahresabschluss zu warten.
Er persönlich wäre der Meinung gewesen, früher für Transparenz zu sorgen, sagte Huber. Der Vorstand habe das aber für schädlich für die Bank gehalten. „Im Nachhinein gesehen würde ich sagen, war das nicht die richtige Strategie.“
Mit belastbaren Zahlen hatte sich der Vorstand laut Huber erstmals am 13. Februar an den Verwaltungsrat gewandt. Diese Zahlen habe er schon einen Tag später dem Landtag vorgelegt, sagte der Finanzminister. Für Vorwürfe bleibe da kein Raum. Seiner Ansicht nach seien die jetzigen Vorwürfe nur mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf verständlich.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll die bayerische Landesregierung bereits im August 2007 über drohende Ausfällen von 420 Millionen Euro gewusst haben. Dies sei bei einer Sondersitzung in der Bank Ende August für „streng vertraulich“ erklärt worden.
Anschließend sollten brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden, wie die Zeitung berichtet.
Die Finanzmarktkrise hat die Bayerische Landesbank tief in die roten Zahlen gestürzt. Abschreibungen auf riskante Wertpapiere führten zu einem Quartalsverlust von 770 Millionen Euro vor Steuern, wie die BayernLB am Mittwoch mitteilte.
Die riskanten Finanzanlagen im US-Immobilienmarkt könnten zu weiteren horrenden Zahlungsausfällen führen. Der Freistaat und die Sparkassen müssen als Eigentümer der Bank für 4,8 Milliarden Euro haften.
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Nach den Verlusten der Bayerischen Landesbank haben SPD und Grüne von einer neuen „Affäre Beckstein“ gesprochen. Nicht nur der bayerische Finanzminister Erwin Huber, sondern auch Ministerpräsident Günther Beckstein habe „die Öffentlichkeit hinters Licht geführt“, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Donnerstag in München.
Obwohl Beckstein schon im vergangenen Sommer über drohende Zahlungsausfälle informiert worden sei, habe er „den Unwissenden gespielt“ und Fragen der Opposition nur lapidar beantwortet.
Das sei ungeheuerlich und empörend, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Ministerpräsident „in der wichtigsten finanzpolitischen Frage des Landes die Öffentlichkeit derart täuscht und hinters Licht führt“, sagte Maget. Damit weitet sich das Thema Landesbank zu einer Affäre um Ministerpräsident Beckstein selbst aus.“
Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte: „Es ist einfach skandalös, mit welcher Dreistigkeit die staatlichen Aufpasser hier gegenüber der Öffentlichkeit ein Kartell des Schweigens aufgebaut und einfach zugesehen haben, wie sich die Verluste immer weiter in die Höhe schrauben.“
Noch im Februar habe Beckstein mögliche Risiken von zwei Milliarden Euro als Horrorzahlen zurückgewiesen. „ Die Affäre Huber hat sich damit längst zu einer Affäre Beckstein ausgewachsen“, sagte Dürr.
