Die Steueraffäre erreicht politische Kreise: Der oberste bayerische Datenschützer Betzl ist ins Visier der Ermittler geraten. Der Spitzenbeamte beklagte in den vergangenen Jahren häufig Datensammelwut und ungebremste Wissbegier der Behörden. Nun geht es um Betzls eigene Daten: Bankunterlagen aus Liechtenstein.
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Karl Michael Betzl. Foto: dpa
HB MÜNCHEN. Bayerns oberster Datenschützer Karl Michael Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte ruhen. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Die Entscheidung sei einvernehmlich getroffen worden.
Betzls Name sei auf der CD mit Kundendaten Liechtensteiner Banken gespeichert gewesen, berichtet die Münchner „Abendzeitung“. Der 60-Jährige ist seit 2005 bayerischer Datenschutzbeauftragter. In dieser Funktion ist er dem Landtag zugeordnet. Der Datenschützer widersprach nach den Besuchen der Steuerfahndung in seiner Wohnung und dem Büro dem Verdacht der Steuerhinterziehung, sagte Landtagspräsident Glück. Die federführenden Staatsanwälte in Bochum wollten sich auch in diesem Fall noch nicht zu Ermittlungen äußern. Betzls Ehefrau ist nach übereinstimmenden Medienberichten ebenfalls Beamtin – und zwar beim Bundesnachrichtendienst (BND), der Informationen über die Steuersünder angekauft hatte. Der BND wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen.
Pikantes Detail der Affäre ist nach Spiegel-Informationen der Job seiner Ehefrau: Sie arbeitet als Referatsleiterin beim Bundesnachrichtendienst (BND). Ihr Deckname: Melanie Rengstorf. Ein BND-Sprecher wollte auf Anfrage des Handelsblatts nicht bestätigen, das Betzls Ehefrau Referatsleiterin beim BND in Pullach ist. Auch zum Tarnnamen Melanie Rengstorf wollte er nichts sagen. Vorwürfe aus der liechtensteinischen Regierung, der Nachrichtendiesnt habe zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen angestiftet, wies der BND-Sprecher jeodch zurück: "Hier handelte es sich um einen klassischen Selbstanbieter, damit erübrigt sich die Frage nach einer Anstiftung". Der BND habe sich in dem Verfahren völlig korrekt verhalten und könne den Profilierungsversuchen einiger Rechtsanwälte entspannt entgegensehen, sagte der Sprecher dem Handelsblatt.
» datenschutz-bayern.de: Karl Michael Betzl über Karl Michael Betzl
Als oberster bayerischer Datenschützer kämpft Karl Michael Betzl unermüdlich für den Erhalt der Privatsphäre. Im juristischen Fachjargon heißt das: „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Der 60 Jahre alte Spitzenbeamte beklagte in den vergangenen Jahren häufig Datensammelwut und ungebremste Wissbegier der Behörden. Nun geht es um Betzls eigene Daten.
Der promovierte Jurist und Diplomkaufmann begann seine Karriere als bayerischer Beamter 1974 im Finanzministerium. 1982 wechselte er als Justiziar in den Landtag. Seit Anfang 2006 ist er Datenschutzbeauftragter. „Ich möchte gerne, dass die Leute sagen: My home is my castle, mein Zuhause ist mein Reich – und das geht den Staat nichts an. Und wenn Du, Staat, etwas darüber wissen willst, dann musst Du schon eine wirklich gute Begründung dafür haben“, sagte der gebürtige Schwabe vor seinem Amtsantritt.
Seit Montag durchsuchen Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel in Köln und Bonn. Zumwinkel haben die Staatsanwälte im Verdacht, rund eine Million Euro hinterzogen zu haben. Den Ermittlern liegen nach Angaben der Bundesregierung die Daten von über 1000 mutmaßlichen Steuersündern vor. Die Daten stammen aus Liechtenstein und wurden vom BND für 4,2 Millionen Euro von einem Informanten gekauft.
Indes wird der Ton zwischen Deutschland und Liechtenstein immer schärfer. Vor dem heute geplanten Besuch von Ministerpräsident Otmar Hasler bei Bundeskanzlerin Angela Merkel warf SPD-Chef Kurt Beck dem Fürstentum eine „moderne Form des Raubrittertums“ vor.
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Beck verteidigte den Ankauf der Daten durch den BND und brachte Sanktionen gegen Liechtenstein ins Gespräch. Für den Fall, dass Liechtenstein weiter „verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt“, könne man Finanztransfers in das Fürstentum unterbinden, sagte er laut „Stern“. Gegen das Verhalten des Fürstentums müsse man auf europäischer Ebene vorgehen.
Zum Ausmaß des Steuerskandals sagte er: „Das hat mich aus den Socken gehauen.“ Der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die Bildung krimineller Vereinigungen. „Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität.“
Ministerpräsident Hasler selbst versuchte, die Wogen etwas zu glätten. Er freue sich auf seinen Besuch bei Merkel, sagte der liechtensteinische Regierungschef in der ARD. Die Beziehungen beider Länder seien „abgesehen von dieser Problematik“ gut. Hasler betonte auch, dass der Finanzplatz Liechtenstein bereits seit 2001 reformiert werde und sein Land zu weiteren internationalen Abkommen bereit sei.
Der liechtensteinische Politiker Marcus Vogt griff Deutschland jedoch erneut an. Die Liechtensteiner empfänden die Kritik am Fürstentum nicht fair. „Letztlich lenkt man wirklich nur ab von den eigenen Problemen in Deutschland“, sagte der Präsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei im Deutschlandradio. „Offensichtlich herrscht ein Problem mit dem Steuersystem, sonst würden die Leute nicht versuchen, das Weite zu suchen. Dafür können wir in Liechtenstein nichts.“ Wie zuvor schon Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein kritisierte er zudem den deutschen Ankauf gestohlener Bankdaten. „Das ist das Zentrum der ganzen Affäre“, sagte Vogt.
Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher wurde noch deutlicher: „Diese deutsch-teutonische Ausdrucksweise wird in unserem Land nicht sehr geschätzt“, sagte Tschütscher, der Pläne zur lange umstrittenen Reform des Stiftungsrechts in Liechtenstein vorstellte.
In der Bundesregierung wird nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ auch bereits die Einschränkung des Geschäftsverkehrs mit Steueroasen erwogen. Die Zeitung bezog sich auf ein entsprechendes internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium.
Die Durchsuchungen unter Federführung der Bochumer Staatsanwaltschaft sind am Mittwoch fortgesetzt worden. Weitere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen. Der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen, Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek, kündigte an, seine Behörde werde kommenden Dienstag die bisherigen Ermittlungsergebnisse in einer schriftlichen Mitteilung vorlegen. Eine Pressekonferenz, wie zunächst erwogen, solle nicht angesetzt werden.
