Bayerns FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger
„Neuanfang mit Seehofer möglich“

Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Wahl Horst Seehofers zum Ministerpräsidenten am kommenden Montag weiter für möglich. „Die neue Regierung in Bayern muss einen Schnitt mit der bisherigen Staatsregierung machen. Beckstein und Huber haben zu verantworten, was wir jetzt erleben. Ich denke, dass mit Seehofer ein Neuanfang möglich ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Auf die Frage, ob Horst Seehofer am Montag mit Stimmen der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt werden könne, antwortete sie: „Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir haben auch jenseits der BayernLB noch viele Themen abzuarbeiten. Wir unterzeichnen keinen Koalitionsvertrag, wenn nicht klar ist, was finanziell noch auf uns zukommt“, so die bayerische FPD-Chefin.

Die Ankündigung, die BayernLB benötige Milliardenhilfen aus dem Banken-Rettungspaket des Bundes, nannte Leutheusser-Schnarrenberger „erschütternd". "Die weiteren Risiken sind nicht abschätzbar. Ich habe den Eindruck, da tickt noch etwas.“ Die bayerische FDP-Chefin forderte die amtierende Staatsregierung auf, die nötigen Beschlüsse zu fassen. „Die jetzige Staatsregierung unter Günther Beckstein und mit Finanzminister Huber muss noch die Beschlüsse fassen, die die BayernLB betreffen. Sie muss das Geld beim Bund beantragen. Das ist ihre Bilanz zum Ende der Legislaturperiode“, sagte sie.

Kritik übte Leutheusser-Schnarrenberger am künftigen Koalitionspartner CSU: „Ich muss schon sagen, dass ich mir von Seiten der CSU gegenüber uns, dem künftigen Koalitionspartner, mehr Offenheiten in Sachen Landesbank erwartet hätte. Mir kann doch keiner sagen, dass vor sechs Wochen, oder meinetwegen am vergangenen Samstag diese Zahlen noch nicht bekannt waren. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich die finanzielle Situation der Bank in den letzten vier Tagen so verschlechtert haben soll“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

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