Bayerns Finanzminister Faltlhauser entschuldigt sich: „Gruft-Affäre“ setzt die CSU unter Druck

Bayerns Finanzminister Faltlhauser entschuldigt sich
„Gruft-Affäre“ setzt die CSU unter Druck

Die Affäre um die Pfändung der Familiengruft von Franz Josef Strauß bringt die CSU unter Druck. Jetzt ist Landesfinanzminister Kurt Faltlhauser in die Schusslinie geraten: Er hat – wissentlich oder unwissentlich – am Wochenende offenbar die Unwahrheit gesagt.

jf/cbu MÜNCHEN. Der CSU-Politiker wies am Montag die Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung mit Kultusministerin Monika Hohlmeier, der Tochter des 1988 verstorbenen Franz Josef Strauß, zurück. Faltlhauser sprach von Missverständnissen und entschuldigte sich.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, ging zunächst auf vorsichtige Distanz zu seinem Parteifreund, erklärte das Thema aber dann für erledigt. Er glaube nicht an eine bewusste Lüge Faltlhausers. Staatskanzleichef Erwin Huber spielte die jüngste Entwicklung herunter: „Das sind alles Missverständnisse.“ Die nicht im Landtag vertretene FDP forderte den Rücktritt Faltlhausers. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Landtag.

Hintergrund ist die Pfändung der Gruft der Familie Strauß durch die Steuerbehörden, die mittlerweile nach einer Intervention der CSU- Fraktion wieder aufgehoben wurde. Faltlhauser hatte erklärt, der Fiskus habe nie beabsichtigt, für die Herausnahme aus der Pfändung eine finanzielle Ablöse zu verlangen. In einem Schreiben des Finanzamtes München vom 5. Januar heißt es dagegen, das Pfandrecht könne „durch Zahlung eines marktgerechten Wertes“ ausgelöst werden. Die Gruft liegt außerhalb des eigentlichen Friedhofs in Rott am Inn und kann damit gepfändet werden. Die Pfändung steht im Zusammenhang mit dem Steuerstrafverfahren von Max Strauß, dem ältesten Sohn von Franz Josef Strauß.

Der als arrogant verschriene Faltlhauser hat bei der Landtagsfraktion der CSU ohnehin wenig Rückhalt: Entweder der Finanzminister habe bewusst gelogen, was „politisches Harakiri“ wäre, beschrieb ein CSU-Fraktionär jetzt die missliche Lage, oder aber Stoibers Kassenwart sei nicht ausreichend informiert gewesen und habe folglich sein Haus nicht im Griff. Faltlhauser betonte gestern, die Behörden hätten zu Missverständnissen Anlass gegeben. So sei der Ausdruck marktgerechter Wert nach Aussagen der mit dem Fall betrauten Beamten nicht auf das Grabgrundstück, sondern auf andere Grundstücke bezogen gewesen.

Die Solidaritätsbekundungen Herrmanns fielen recht verhalten aus. „Die Grabesruhe von Franz Josef Strauß eignet sich nicht dazu, irgendwelche politischen Fehden auszutragen oder der Rechthaberei zu frönen“, meinte er und machte damit einen Seitenhieb auf die beiden Ex-Minister Peter Gauweiler und Alfred Sauter. Beide Politiker hatten in der „Gruft-Affäre“ zuletzt auch Regierungschef Stoiber schwer unter Beschuss genommen.

Herrmann versuchte zumindest, mit einem Scherz den Ernst der Lage zu beschönigen. Er werde sich dafür einsetzen, „dass bayerische Ministerpräsidenten künftig auf Staatsgrund beerdigt werden.“

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