Bayerns Finanzminister
„Griechenland kann und will es nicht schaffen“

Markus Söder geht mit Griechenland hart ins Gericht. Der bayerische Finanzminister glaubt nicht mehr an eine erfolgreiche Sanierung des Landes im Euro-Raum - und fordert nun die ultimative Konsequenz.
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Berlin/Augsburg/AthenDer bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für gescheitert. "Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten." Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone würden durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr nehmen. "Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar", sagte Söder.

Der CSU-Politiker stellte sich hinter das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung: "Die primäre Aufgabe der Regierung ist es, Schaden abzuwenden und Vertrauen zu stärken." Dies habe die Politik bislang geschafft, etwa in der Abwehr einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Form von Eurobonds: "Wenn man nur dann beliebt ist, wenn man dauernd Freibier ausgibt, dann hält das auf Dauer nicht", verteidigte Söder die harte Haltung der Bundesregierung. "Aber es ist auch klar, dass es die perfekte Lösung nicht gibt", fügte er hinzu.

Gestern hat Griechenland eine Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern erhalten. Es handelt sich um den Rest eines Notkredites von Anfang Mai. Damals hatte der Euro-Krisenfonds EFSF von der 5,2 Milliarden Euro schweren Kreditrate wegen der bevorstehenden Wahlen nur 4,2 Milliarden Euro überwiesen. Dies verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen nach einer Dringlichkeitssitzung unter Vorsitz des designierten neuen griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand jedoch die Finanzlage angesichts des Besuches der Kontrolleure der „Troika“ in dieser Woche. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen ab Mittwoch die Bücher in Athen prüfen.

„Wenn wir (die Geldgeber) überzeugen, dass wir ein anderes Rezept haben und damit die gleichen Ziele erreichen können, dann werden wir das Sparprogramm anpassen können“, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou nach dem Treffen. Athen hat sich als wichtigstes Ziel die Streckung der Auflagen um zwei Jahre gesetzt. Die Verhandlungen werden nach den Worten des Regierungssprechers „sehr schwierig“ sein.





















Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Warum ist Griechenland dorthin gekommen wo es jetzt ist? Weil die Politmonteure von Anbeginn nicht an den Schrauben gestellt haben an denen sie hätten stellen müssen. Sie haben es gewußt und hätten es gekonnt, stattdessen haben alle weggeschaut. Auch die Merkel hat sich offenen Auges von Griechenland belügen und betrügen lassen. Ganz Europa wurde immer wieder vor den Machenschaften der Griechen gewarnt. Wie kann man nur so einfältig sein. Und diese blinden Politakteure bilden sich jetzt ein, heute die Kuh vom Eis zu bekommen. Das versuchen sie seit zwei Jahren und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Währenddessen schaffen die Reichen in Griechenland, Spanien und Italien ihre Euros außerhalb ihrer Länder und zwar wieder zu Lasten von Deutschland. Dazu seht Euch nur die TARGO-Salden an. Da kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen!

  • Die hilflosen Rettungsversuche zerstören den Rechts-staat (niemand interessiert sich für bestehende Gesetze und Verträge!) und die Demokratie. Griechenland ist seit 2010 stehenden Fußes pleite. Das wissen alle, auch die Politiker. Nur: dann hätten sie 2010 ein weiteres Mal die Banken retten müssen, was übrigens nur einen Bruchteil von dem gekostet hätte, was sie bis heute in die Hand genommen haben, und das wollten sie ihren Wählern nicht vermitteln müssen. Also lieber, auch wenn es 10 x teurer ist und unsere Zukunft auf Dauer vernichtet, in Trippelschritten in die Transferunion - nur dem Wähler zuliebe.

  • Bremen kann es gar nicht schaffen, dafür ist das "Land" einfach zu klein. Vieles, auch die Bürokratie, verursacht Fixkosten, ganz egal, ob es dann auf 5 oder 5 Mio Leute verteilt wird. Wir brauchen also als Allererstes vernünftige Ländergrößen. Aber das sind wohl auch "politische Projekte".

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