Bayerns Innenminister soll gehen
Guantanamo-Debatte gewinnt an Schärfe

Die Debatte über die Aufnahme von bisherigen Guantanamo-Häftlingen in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Bundesinnenminister Schäuble warf seinem Kabinettskollegen Steinmeier vor, ohne Not bei dem Thema vorgeprescht zu sein. In der SPD stießen indessen Äußerungen des bayerischen Innenminister auf helle Empörung, weil dieser die Unschuldsvermutung für Guantanamo-Insassen nicht gelten lassen will.

DÜSSELDORF/BERLIN. In der Debatte über die Aufnahme von bisherigen Guantanamo-Häftlingen in Deutschland wird der Ton schärfer. Der Innenexperte der SPD im Europäischen Parlament, Wolfgang Kreissl-Dörfler, kritisierte Äußerungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zu Guantanamo scharf und forderte dessen Rücktritt. Herrmann hatte in einem Interview gesagt, die meisten der Gefangenen in Guantanamo hätten wohl tatsächlich etwas verbrochen oder seien höchst gefährlich. „Das ist eine völlig inakzeptable Rechtsauffassung“, sagte Kreissl-Dörfler am Dienstag zu Handelsblatt.com. Denn solange niemand verurteilt sei, gelte die Unschuldsvermutung. „Eigentlich müsste Herrmann sein Amt zur Verfügung stellen.“

Der Außenexperte der Union im Bundestag, Elmar Brok (CDU), sagte dagegen im Interview mit Handelsblatt.com, er habe „grundsätzlich Verständnis“ für Herrmanns Auffassung. Ob ein Guantanamo-Häftling gefährlich sei oder unschuldig, müsse zwar im Einzelfall genau geprüft werden. Doch: „Wenn gegen einen Häftling nichts Strafrechtliches vorliegt, heißt das noch nicht, dass er nicht im terroristischen Umfeld tätig war oder sein wird.“ Brok forderte für den Fall, dass sich Deutschland an der Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge beteiligen sollte, einen Sicherheitscheck auf EU-Ebene. „Es sollte auf EU-Ebene so etwas wie eine gemeinsame Sicherheitsprüfung der Häftlinge stattfinden. Dieses allerdings im engen Schulterschluss mit den Innenministern der Aufnahmeländer“, sagte der CDU-Politiker. Wegen der Schengen-Reisefreiheit sei es geboten, dass die europäische Prüfung nach hohen Standards“ erfolge.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verstärkte derweil seine Kritik am Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister habe zwischendurch den Eindruck erweckt, als als hänge es von Deutschland ab, ob das Lager auf Kuba geschlossen werde oder nicht, sagte der CDU-Politiker im Sender „Phoenix“. „Es ist schon eine amerikanische Entscheidung gewesen und zwar eine falsche. Die Amerikaner haben jetzt entschieden, sie wollen es beenden. Und dann wollen wir mal sehen, was sie daraus machen“, sagte Schäuble. Die USA hätten die Verantwortung für die Gefangenen, denen unter Umständen in ihren Heimatländern Verfolgung drohe. „Wir tun ja im Moment so, als tragen wir die Verantwortung für Guantanamo, und das ärgert mich.“

Bisher habe ihm niemand gesagt, warum jemand nicht in Amerika bleiben könne, weil er dafür zu gefährlich sei und deswegen nach Deutschland kommen müsse, sagte Schäuble. Wenn es einen begründeten Fall gebe, werde man sich das anschauen. „Aber das Prinzip, dass jemand für Amerika zu gefährlich ist und dass er dann besser in Deutschland lebt, das wird niemand, auch kein Europäer und niemand sonst, akzeptieren.“

Nach Angaben der US-Behörden befinden sich noch 250 Gefangene in Guantanamo. Die neue Regierung in Washington will das Lager zwar schließen, aber erst, wenn für die Terrorverdächtigen eine Lösung gefunden ist. Nach Darstellung der US-Streitkräfte nahmen viele Entlassene ihren Kampf gegen den Westen nach der Entlassung wieder auf.

Steinmeier setzt sich für eine europäische Lösung ein, wie Gefangene aufgenommen werden könnten. Schließlich hätten die Europäer in den vergangenen Jahren vielfach und lautstark die Auflösung von Guantanamo gefordert.

Der SPD-Politiker Kreissl-Dörfler ermahnte die tschechische Ratspräsidentschaft, das Guantanamo-Thema besser zu koordinieren. „Es wäre ein Armutszeugnis für Europa, wenn wir hier nicht geschlossen vorankommen“, sagte er. Eine gemeinsame Position der EU fordert auch die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin. „Schließlich haben wir eine zunehmend gemeinsame Asyl-Politik", sagte sie zu Handelsblatt.com. Gleichwohl sieht die FDP-Politikerin in der Guantanamo-Frage zunächst „ein amerikanisches Problem, dass die Amerikaner lösen müssen“. Dass EU-Länder Gefangene mit ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit aufnehmen, sei eine „Selbstverständlichkeit“, sagte Koch-Mehrin. Ihrer Ansicht nach werden viele der Gefangene in den USA Asyl beantragen. Sollte es aber „noch problematische Einzelfälle geben, dann wird sich Europa seiner humanitären Verantwortung nicht entziehen“.

Die Grünen forderten, Europa müsse die Grenzen für die „Opfer der menschenverachtenden Bush-Politik“ öffnen. Der Politikwechsel des neuen US-Präsidenten Barack Obama könne nur dann erfolgreich sein, wenn ihn die Europäische Union dabei „geschlossen“ unterstütze, sagte die Außenexpertin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer, auf Handelsblatt.com. „Eine Weigerung oder eine Verzögerung der Aufnahme von Häftlingen durch die EU würde zu einer massiven Beschädigung führen, weil die Wahrung der Menschenrechte nur noch ein Lippenbekenntnis wäre."

In der EU sorgte die Guantanamo-Debatte zuletzt für heftige Kontroversen. Grund ist eine pauschale Zusage an die USA durch den EU-Außenbeauftragten Solana. Der österreichische Außenminister Spindelegger sprach von einem „Systembruch“ und betonte die Eigenständigkeit der EU-Länder.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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