Bayerns Justizministerin Merk
Unterbringung von Mollath „unverhältnismäßig“

Gustl Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Als Opfer eines Komplotts, sagt er. Jetzt bekommt er Rückendeckung von Bayerns Justizministerin Beate Merk – dabei hatte die sich früher stets vor die Justiz gestellt.
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MünchenBayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat massive Zweifel an der jahrelangen unfreiwilligen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie geäußert. „Ich werde in meiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich machen, dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Das Karlsruher Gericht hatte beim bayerischen Justizministerium eine Stellungnahme zum Fall Mollath angefordert. Ein Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde eingelegt und dies mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths begründet.

Für Justizministerin Merk ist der Fall Mollath eine große Belastung: Sie hatte sich 2012 zunächst monatelang vor die Justiz gestellt, in ihren Äußerungen wirkte sie kühl und distanziert – doch Ende November ordnete sie in einer abrupten Kehrtwende einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft an. Dennoch dauerte es bis zu ihrer Aussage im Mollath-Untersuchungsausschuss Mitte Juni, bis Merk erstmals einräumte, dass seine Geschichte sie keineswegs kalt lässt. Das Urteil gegen Mollath sei schnell als Fehlurteil bezeichnet worden, sagte sie und betonte: „Sie können mir glauben, sowas lässt mir keine Ruhe.“ Wichtig sei ihr, „dass aufgeklärt wird, ob Herrn Mollath zu Recht oder zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde“.

Der heute 56-jährige Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath glaubt, er sei Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft als auch die Steuerfahndung hatten die Schwarzgeld-Anzeige Mollaths gegen dessen frühere Frau sowie weitere Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank zu den Akten gelegt. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass einige Vorwürfe Mollaths zutrafen. Die Steuerfahndung ermittelt in mehreren Fällen wegen Steuerhinterziehung. Mollaths Anzeige diente dem Richter aber damals als ein Beleg für eine psychische Erkrankung.

Der Anwalt von Gustl Mollath rechnet inzwischen mit der Entlassung seines Mandanten noch vor der bayerischen Landtagswahl im September. „Ich halte die Argumente in beiden Wiederaufnahmeanträgen für so zwingend, dass ein denkender Jurist keine Gegenargumente finden kann“, sagte der Hamburger Jurist Gerhard Strate.

Strate und die Staatsanwaltschaft Regensburg haben beantragt, das Strafverfahren gegen Mollath neu aufzurollen. Falls das mit der Prüfung der Anträge befasste Landgericht Regensburg die Gesuche ablehnen sollte, will der Anwalt sofort Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg einlegen. „Notfalls gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Strate.

Das Landgericht Bayreuth hatte vor wenigen Tagen angeordnet, dass Mollath vorerst weiter in der Psychiatrie bleiben muss. Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Begründung. „Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen.“

Mollaths Anwalt misst der Entscheidung keine große Bedeutung bei: „Das macht mir keine schlaflosen Nächte. Von der Bayreuther Vollstreckungskammer habe ich nichts anderes erwartet“, sagte Strate. Inzwischen habe er gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt.

Die Haltung des Landgerichts Bayreuth und die monatelange Prüfung der Wiederaufnahmeanträge beim Landgericht Regensburg zeigen nach Strates Einschätzung, „dass kein Gericht in Bayern den ersten Schritt tun will“. Zudem zeigten bayerische Gerichte nach seiner Erfahrung ein „generelles Beharrungsvermögen“: Immer wieder versuchten sie, Fehlentscheidungen zu rechtfertigen, statt Irrtümer einzugestehen, kritisierte Strate.

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  • Es war einmal eine Nürnberger Staatsanwaltschaft als auch eine Steuerfahndung, welche die Schwarzgeld-Anzeige Mollaths gegen dessen frühere Frau sowie weitere Mitarbeiter und Kunden der HypoVereinsbank zu den Akten gelegt hatte. Viel Zeit verging und plötzlich stellte es sich heraus, dass einige Vorwürfe Mollaths zutrafen. Die Steuerfahndung im Land mit den hohen Bergen, begann wieder in mehreren Fällen wegen Steuerhinterziehung zu ermitteln. Mollaths Anzeige diente dem Richter aber damals als ein Beleg für eine psychische Erkrankung.

    Als "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR" (erschienen 2012 im Engelsdorfer Verlag) betrachte ich es in der Zwischenzeit als Unverschämtheit, wie Richter, Staatsanwälte, Politiker und die obersten Chefs der Steuerfahndung in Bayern mit einer bisher seinesgleichen suchenden "Verdummungstaktik" der Öffentlichkeit die Wahrheit vorzuenthalten. Steuerfahndung von Bayern legt endlich die Karten auf den Tisch legen bzw. lasst die Hosen herunter. Sollten die damaligen Ermittlungen tatsächlich zeitweise eingestellt worden sein, dann müssen gegen die Verantwortlichen Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden. Es ist ebenfalls an der Zeit, dass man spätestens nach den Fällen Mollath und Uli Hoeneß der Druck auf Bayern so groß wird, dass auch diese Bundesland Initiativen zu Bildung einer Steuerfahndung im Interesse des Gemeinwohls - also einer bundeseinheitlichen Steuerfahndung - einsetzt. Bisher wurden derartige Vorschläge nach meiner Kenntnis besonders von Bayern schon im Vorfeld abgewürgt. Weshalb wohl?

    Leider ist es das gesamte kommunale Prüfungswesen sowie die Wirtschaftsprüfungen, die stark reformbedürftig sind. Kein Mensch braucht beispielsweise Landesrechnungshöfe, die mehr oder weniger nur noch Alleinunterhalter sind.

  • Jetzt muss ich leider meine Aussage von 17.26 Uhr korrigieren.

    http://www.swr.de/report/-/id=10583088/property=download/nid=233454/19px9cp/index.pdf
    Nachdem ich zwischenzeitlich den Bericht den Frau Merk am 8. März 2012 dem Rechtsausschuss vorgelegt hat gelesen habe erscheint diese Aussage auf Mollaths Verteidigungs-Website
    http://www.gustl-for-help.de/gegendarstellung.html
    "Warum hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die angeblichen Misshandlungen erst mit einem Strafbefehl nicht höher als 1.000,– € ahnden wollen, um somit keine Klage vor Gericht erheben zu müssen?" nicht mehr glaubwürdig.

    Auf Seite 7 erläutert Frau Merk dass es bei dieser genannten Summe um einen Strafbefehl gegen Mollath wegen Diebstahls gegangen wäre. Mollaths Glaubwürdigkeit bezüglich der Aussagen auf o.g. Website ist damit beeinträchtigt.

    Man darf davon ausgehen dass er einen entsprechenden Strafbefehl des Gerichts online gestellt hätte wenn seine Aussage wahr wäre und die der Ministerin unwahr.

  • @ PaulaFriedrich

    Gibt es einen bestimmten Grund warum Sie Ihr quellenlosen Konvolut von Anschuldigungen das Sie bereits um 13.37 Uhr eingestellt haben noch einmal wiederholen?

    Bezüglich des Vorwurfes der Lüge sollte man wissen dass man darunter die "bewusste Äußerung von Unwahrheiten" versteht.

    "Die CSU unter Seehofer hat beschlossen ..." bedeutet dass die CSU die aus sehr vielen Parteimitgliedern besteht einen entsprechenden Parteitagsbeschluss verabschiedet hat.

    Existiert dieser nicht ist dann lügen Sie! Vielleicht sollten Sie Ihre Worte ähnlich bedächtig wählen wie Frau Merk.

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