Bayerns Minister Wiesheu: „Enormer Fortschritt“ – Annäherung vor den Bundestagsberatungen
Regierung lenkt im Streit um künftige Energiemarktaufsicht ein

Die Bundesregierung will die Energiewirtschaft nun doch stärker unter Wettbewerbsdruck setzen als bisher geplant. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein neues Konzept für die künftige Marktaufsicht, das eine behördliche Vorabkontrolle der Durchleitungspreise von Strom- und Gasnetzbetreibern vorsieht.

BERLIN. Bisher war eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht geplant. Mit dem Kurswechsel der Regierung wachsen die Chancen auf eine Bund-Länder-Einigung im Streit um das neue Energiewirtschaftsgesetz.

Kern der Debatte ist die Frage, nach welchen Vorgaben die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) von 2005 an die Preispolitik der Netzbetreiber überwachen soll. Dabei geht es um die Entgelte, die diese für die Energiedurchleitung im Auftrag von Drittanbietern erheben. Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist die geplante Verschärfung der Aufsicht eine Konsequenz aus den angekündigten Preiserhöhungen der Energiekonzerne.

Mit dem Kabinettsbeschluss für eine Vorabkontrolle geht die Regierung einen wichtigen Schritt auf die Bundesratsmehrheit, die CDU/CSU und die Grünen zu. „Sollte die Bundesregierung jetzt diesen Weg verfolgen, so ist das ein enormer Fortschritt“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) dem Handelsblatt. Von einem „sehr fairen Vorschlag“ sprach die Grünen-Energiepolitikerin Michaele Hustedt. Wer sich jetzt noch sperre, profiliere sich auf dem Rücken von Wirtschaft und Verbrauchern. Zuversichtlich gab sich auch ihr SPD-Kollege Rolf Hempelmann, der einer Vorabkontrolle bisher skeptisch gegenüberstand.

Vor allem die zum Konzernverbund großer Energieversorger zählenden Netzbetreiber stehen im Verdacht, Stromlieferungen aus dem eigenen Haus durch überhöhte Netzpreise zu Lasten von Konkurrenzanbietern zu subventionieren. Als Indiz dafür sieht der Verband der industriellen Energienutzer VIK, dass die deutschen Entgelte im EU-Vergleich sehr hoch seien. Zudem gebe es im Inland große Preisdifferenzen die nur durch wettbewerbswidrige Preisbildung erklärbar seien. Die neue Aufsicht gilt daher als Schlüssel zu mehr Wettbewerb. Netzentgelte machen 40 Prozent der Stromrechnung aus.

Das bisher von Clement favorisierte Modell sah vor, dass die Netzbetreiber ihre Entgelte selbst festlegen. Nur bei Missbrauchsverdacht sollte die Behörde prüfen und gegebenenfalls Bußgelder verhängen. Erst am Vorabend der Kabinettssitzung hatten sich Wirtschafts- und Umweltressort kurzfristig auf das neue Konzept verständigt.Danach sollen die Netzbetreiber ab In-Kraft-Treten des Gesetzes der RegTP jede Preiserhöhung vorab zur Genehmigung vorlegen. Hauptmaßstab sollen zunächst gesetzlich fixierte Kalkulationsregeln auf Basis der von den Betreibern nachgewiesenen Kosten sein.

Binnen maximal zwei Jahren soll die Behörde dann verbindlich eine „Anreizregulierung“ entwickeln, die statt der kostenorientierten Preisbildung Effizienzaspekte betont – etwa über die Vorgabe eines Zeitpfads für Preissenkungen. Zugleich soll die RegTP kurzfristig jene Netzbetreiber rückwirkend unter die Lupe nehmen, die ihre Entgelte schon in den vergangenen Wochen erhöht hatten. Sie stehen im Verdacht, damit vor allem ihre Ausgangsposition unter der neuen Preisaufsicht verbessern zu wollen.

Der Kabinettsbeschluss ist eine Stellungnahme auf einen Länder-Forderungskatalog zum seit Juli vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung. Sie geht als Formulierungshilfe in die heute beginnenden Bundestagsberatungen ein. Für Ende November ist eine Expertenanhörung angesetzt.

Konfliktpotenzial birgt weiter die Frage, ob die Aufsichtsbehörden der Länder an der Arbeit der RegTP mitwirken sollen. Wiesheu bekräftigte die Forderung nach „Beteiligung der Länder“. Dagegen betonte Hempelmann, das Ziel einer bundeseinheitlichen Aufsicht vertrage sich nicht mit einem Konzept, in dem 16 Länderbehörden Bewertungsspielräume unterschiedlich auslegten.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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