Bayerns Wirtschaft droht Rückzug aus Ausbildung an: Ausbildungsumlage wird wahrscheinlicher

Bayerns Wirtschaft droht Rückzug aus Ausbildung an
Ausbildungsumlage wird wahrscheinlicher

Nach dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Spitzen des DGB ist die Zuversicht der Gewerkschaften gewachsen, dass es schon bald zu der seit langem geforderten Ausbildungsumlage kommt. DGB-Chef Michael Sommer berichtete von einer „deutlichen Zusage des Kanzlers“ bei dem Treffen.

BERLIN. Schröder habe erklärt, er werde sich „im Zweifelsfall“ auch über den Widerstand aus den SPD-geführten Bundesländern hinwegsetzen.

In der SPD-Fraktion hieß es darauf hin gestern, die Kritiker der Abgabe in den eigenen Reihen, zu deren prominentesten neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, gehört, könnten ihren Widerstand nicht mehr lange aufrecht erhalten. „Da müssten schon ganz starke Signale aus der Wirtschaft kommen, dass es auch ohne die Abgabe geht.“

Wie solche Signale aussehen könnten, darum ging es gestern in der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe bei einem Treffen mit DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Er wurde gebeten zu prüfen, ob die Kammern nicht doch noch in letzter Minute „belastbare“ Zusagen für ein bundesweit ausreichendes Lehrstellenangebot machen könnten. Braun winkte jedoch ab.

Freiwillige Vereinbarungen auf Kammerebene wären dagegen in vielen Regionen kein Problem. Doch durch sie dürfte die Abgabe nicht aufzuhalten sein. So bestätigte gestern SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl dem Handelsblatt, dass der Gesetzentwurf keinerlei regionale Ausnahmen vorsehen werde. Das gelte auch für freiwillige Kammer-Lösungen.

Der Formulierungsvorschlag für das Gesetz, der von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll, wird derzeit im Bundesbildungsministerium formuliert. Mit einer endgültigen Fassung sei aber erst übernächste Woche zu rechnen, erläuterte Kressl. Problematisch sei nach wie vor die Formulierung der geplanten Ausnahmeregeln für Branchen. Der Kanzler hatten stets betont, dass freiwillige Lösungen Vorrang haben sollen – etwa solche wie die Umlage in der Baubranche oder auch das Ausbildungsziel im Chemietarifvertrag.

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