Bayerns Wirtschaftsminister: Zeil warnt Merkel vor Kooperation mit Grünen

Bayerns Wirtschaftsminister
Zeil warnt Merkel vor Kooperation mit Grünen

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warnt Bundeskanzlerin Merkel beim anstehenden Konjunkturpaket II vor einer Zusammenarbeit mit den Grünen. Er hoffe, die Kanzlerin verzichte darauf „auf windige Art Mehrheiten“ zu besorgen, so ein Medienbericht. Eine Zustimmung der Grünen würde die neu gewonnene Bundesratsmacht der FDP zunichte machen.

HB DÜSSELDORF/HAMBURG. Eine mögliche Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung bezeichnete Martin Zeil gegenüber Spiegel Online als "verwunderlich". "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie sich jetzt nicht auf diese windige Art Mehrheiten besorgt. Sie sollte ihre staatspolitische Verantwortung ernst nehmen und mit der FDP im Bundestag über das Konjunkturpaket verhandeln", so Zeil weiter. Dann brauche es auch keinen Vermittlungsausschuss im Bundesrat.

Was die Koalitionsfrage im Bund angeht, lehnt Zeil eine frühe Festlegung auf die Unionsparteien ab: "Die FDP favorisiert Schwarz-Gelb. Aber eine formelle Koalitionsaussage werden wir wohl erst im Sommer treffen" so der Liberale gegenüber der Nachrichtenseite. Auch die Union habe formell noch nichts beschlossen: "Koalitionsaussagen sind keine Einbahnstraßen".

Bayerns Vize-Ministerpräsident ermahnte weiter die Unionsparteien, ihre Wählerschaft bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 zu mobilisieren. Es gebe Probleme mit der Bindekraft der Union. Einige hätten den "diffusen Anspruch", es immer allen recht machen zu wollen. "Man weiß gerade bei Angela Merkel so gar nicht, was sie eigentlich will: Eine bessere Sozialdemokratin sein? Oder macht sie auch den konservativen Wählern noch ein Angebot? Da muss eine Strategie her!", so Zeil gegenüber Spiegel Online. Für eine schwarz-gelbe Koalition müsse Merkel "deutlich über ihre 35 Prozent von 2005 hinauskommen".

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