BDA: Arbeitgeber laufen Sturm gegen Bahrs Pflegereform

BDA
Arbeitgeber laufen Sturm gegen Bahrs Pflegereform

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wendet sich mit massiver Kritik gegen die geplante Pflegeversicherungsreform von Gesundheitsminister Bahr (FDP). Der vorliegende Entwurf sei „unverantwortlich“.
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BerlinDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wendet sich mit massiver Kritik gegen die geplante Pflegeversicherungsreform von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Der vorliegende Reformentwurf sei „unverantwortlich“, weil er neue Pflegeleistungen vorsehe, „obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist“, heißt es in einer Stellungnahme der BDA zu dem Entwurf, die dem Handelsblatt (Freitagausgabe) vorliegt.

Während die unter der Großen Koalition eingeleitete Gesundheitsreform noch das Ziel verfolgt habe, Ausgabensteigerungen von Löhnen und Arbeitskosten abzukoppeln, plane die schwarz-gelbe Regierung nun bei der Pflege genau das Gegenteil: „Gewollte zusätzliche Leistungsausgaben“ werde man nach dem vorliegenden Entwurf „nun doch wieder durch höhere Personal- und Arbeitskosten“ und damit durch „weniger Netto vom Brutto für den Arbeitnehmer finanzieren“, halten die Arbeitgeber dem FDP-Minister im Vorfeld einer für kommende Woche geplanten Expertenanhörung vor.

Im Zentrum des Entwurfs steht eine Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke. Insgesamt sollen die Pflegeausgaben damit bis 2015 um 1,45 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Zur Finanzierung plant Bahr eine Abhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte. Damit würden die Beitragszahler um knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr belastet, rechnet die BDA vor. Zusätzlich werde das Defizit der Pflegeversicherung im Jahr 2015 um 250 Millionen Euro erhöht.

Völlig im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung ausgegebenen Reformziel einer solideren Finanzierung würden sich damit „die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung noch mehr verschärfen“, moniert die BDA. Sie fordert eine Umstellung der Pflegefinanzierung auf ein Versicherungssystem mit lohnunabhängigen Prämien. Der Arbeitgeberanteil am Pflegebeitrag würde dann dem Bruttolohn der Arbeitnehmer zugeschlagen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die Arbeitgeber werden sich noch wundern. In 30 jahren sind
    39 % der Bürger in Deutschland älter als 60 Jahre. Wir werden ein grosses Altersheim werden und die Pflegekräfte
    werden nicht in genügender Anzahl vorhanden sein. Großes Elend wird Deutschland überziehen und mit Migranten als Pflegekräften ist nur minimal zu rechnen. Schliesslich muss auch noch die Wirtschaft mit Mitarbeitern versorgt werden. Besser man ist Jung oder Alt und Reich. Alle anderen kann man nur bedauern. Ein Thema das alle Medien
    mal im Foccus haben sollten. Der Weg dahin ist kurz.

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