BDA
Arbeitgeber warnen vor populistischer Politik

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnt in einem Positionspapier vor einer rückwärtsgewandten Politik: Erfolgreiche und nachhaltige Reformen dürften deshalb nicht außer Kraft gesetzt oder aufgeweicht werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine ordnungspolitische Orientierung wichtig.

BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert in einem Positionspapier eine berechenbare Politik, die sich an langfristigen Zielen orientiert. "Deutschland darf auch in der Rezession nicht in eine populistische, rückwärtsgewandte Politik verfallen", heißt es in dem BDA-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Den Sieben-Punkte-Plan mit dem Titel "Die Krise bewältigen - Weichen für Wachstum und Arbeit stellen" hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an diesem Wochenende an die Mitglieder der Bundesregierung und die Vorsitzenden der Parteien verschickt.

Nach Ansicht der BDA könne die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise "nur mit einer verlässlichen und berechenbaren Politik" bewältigt werden. Erfolgreiche und nachhaltige Reformen dürften deshalb nicht außer Kraft gesetzt oder aufgeweicht werden, heißt es in dem Papier weiter. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei eine ordnungspolitische Orientierung in der Politik wichtig. Vor diesem Hintergrund lehnt die BDA-Spitze eine staatliche Beteiligung an Unternehmen rigoros ab. Vielmehr sollte der Bund seine noch bestehenden Unternehmensbeteiligungen, wie an der Deutschen Bahn AG, "in der nächsten Legislaturperiode vollständig privatisieren".

Weitere Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft lehnt die BDA ab. Diese erhöhten lediglich die Staatsschulden, brächten aber kaum Konjunkturimpulse. Stattdessen fordert der Verband von der Regierung ein Belastungsmoratorium. "Es muss alles unterlassen werden, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet", heißt es in dem Papier. Beispielsweise plädiert die BDA für die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommensteuer und nachträgliche Änderungen an den Teilen der Unternehmensteuerreform, die investitionshemmend und unternehmensgefährdend wirkten. Eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, ein leichterer Einstieg in den Arbeitsmarkt, zusätzliche Bildungsinvestitionen und der Schutz der Tarifautonomie vor gesetzlichen Mindestlöhnen zählen zu den weiteren Forderungen im Sieben-Punkte-Plan der BDA.

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