BDA fordert Korrekturen bei Gesetzentwürfen
Arbeitgeber ermahnen Scholz bei Mindestlohn

Die Arbeitgeber mahnen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Korrektur seines Standpunktes beim Mindestlohn. Den Argumenten des Ministers fehlt nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach dem jüngsten Gerichtsurteil die Grundlage.

BERLIN. Bei der anstehenden Verabschiedung des neuen Entsendegesetzes und des neuen Mindestarbeitsbedingungengesetzes müssten die geltenden Regelungen zum Tarifvorrang beibehalten werden, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Handelsblatt. Göhner warf Scholz vor, "bewusst von Anfang an im Entwurf des neuen Entsendegesetzes den geltenden Tarifvorrang gestrichen" zu haben. Das Arbeitsministerium wolle dadurch im Nachhinein auch die Rechtsverordnung zum Postmindestlohn durch ein neues Gesetz ohne Tarifvorrang retten. "Dieser Reparaturversuch ist jedoch verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig", sagte Göhner.

Auslöser der Kritik des BDA-Hauptgeschäftsführer ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus der vorvergangenen Woche. Das Gericht erklärte die Verordnung zum Post-Mindestlohn aus dem Hause des Arbeitsministers für rechtswidrig - wie bereits das Verwaltungsgericht im Frühjahr.

Scholz hatte vor einem Jahr den Mindestlohn, den der von der Post AG dominierte Arbeitgeberverband mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatte, für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sollte er auch für die Konkurrenz gelten, die unterdessen aber einen eigenen, niedrigeren Mindestlohn vereinbart hat. Der Bundesverband Kurier-Express-Post-Dienste der Post-Konkurrenten klagte gegen die Verordnung.

Das Oberverwaltungsgericht entschied, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz lasse eine Übertragung von Mindestlöhnen nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu. Die Verordnung des Arbeitsministeriums schreibe den Tarif-Mindestlohn aber für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor, die nicht an den eigentlichen Tarifvertrag gebunden sind. Damit werde die gesetzliche Ermächtigung überschritten.

"Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass mit einer Rechtsverordnung nach dem Entsendegesetz andere geltende Tarifverträge nicht verdrängt werden dürfen", sagte Göhner. Er drängt nun darauf, die Botschaft der Richter auch bei den beiden Gesetzentwürfen zum Entsendegesetz und zum Mindesarbeitsbedingungsgesetz, die sich derzeit in der abschließenden Beratung des Bundestages befinden, zu berücksichtigen. "Im Entwurf des Entsendegesetzes wird der Tarifvorrang, auf dem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes beruht, vollständig abgeschafft und in das Gegenteil verkehrt. Nach dem künftigen Entsendegesetz soll eine Rechtsverordnung zum Mindestlohn abweichende Tarifverträge verdrängen. Eine solche Regelung ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und äußerst riskant", kritisierte Göhner. Auch die im Mindestarbeitsbedingungsgesetz vorgesehene "sehr starke Einschränkung" des Tarifvorrangs sei "verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Wer den von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder betonten Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung haben wolle, müsse beide Gesetzentwürfe ändern, sagte Göhner.

Arbeitsminister Scholz sieht das allerdings anders. Nach seiner Auffassung widerspricht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der ständigen Rechtsprechung der Bundesarbeitsgerichts, nach der Mindestlöhne nicht durch ungünstigere Tarifverträge unterlaufen werden dürfen. Scholz hat Revision angekündigt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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