BDA
Hundt warnt künftige Regierung vor Mogelpackung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für vertretbar - allerdings nur dann, wenn zuvor Strukturreformen in den Sozialversicherungen umgesetzt wurden.

HB BERLIN. Es müsse möglichst schnell gelingen, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. „Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Einnahmen einer etwaigen Mehrwertsteuererhöhung vollständig und ganz - also auch der volle Länderanteil - ohne jede Einschränkung zur Senkung der Beiträge in den Sozialversicherungen verwendet werden", sagte sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Alles andere wäre eine Mogelpackung und liefe auf eine Abgabenerhöhung hinaus.

Es wäre fatal, einen Teil einer möglichen Erhöhung für die Konsolidierung der Haushalte zu verwenden, so Hundt weiter. „Wenn die große Koalition mit einer Erhöhung der Steuer- und Ausgabenlast beginnt, wäre das ganze ein Fehlstart".

Außerdem müssten die Beschlüsse des Jobgipfels zur Senkung der Körperschafts- und zum Erlass der Erbschaftssteuer umgesetzt werden. Hundt äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass auch unter einer großen Koalition eine Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts möglich sei. Dies zähle aber zu den „kontroversen Themen“ in einer großen Koalition.

Der BDA-Präsident bekräftigte zudem die Forderung, durch eine Gesetzesänderung betriebliche Bündnisse für Arbeit auch in denjenigen Branchen zu ermöglichen, in denen sie bisher von den Gewerkschaften blockiert würden. Der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen solle erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. „Der heutige Kündigungsschutz wirkt einstellungshemmend“, versicherte Hundt.

Mit Blick auf eine große Koalition warnte Hundt die SPD davor, zu „alten Kamellen wir Ausbildungsplatzabgabe, Mindestlohn und Reichensteuer“ zurückzukehren. Hundt sprach sich außerdem langfristig für eine Anhebung des Rentenregelalters auf 67 aus.

Der Arbeitgeberpräsident verlangte zudem einen radikalen Abbau aller Subventionen. Hier helfe kein „Rasenmäher“ mehr, sondern nur ein „Mähdrescher“. Der Staat müsse schlanker und die Bürokratie abgebaut werden. „Ich empfehle der neuen Regierung, künftig vor jedem neuen Gesetz mindestens ein altes Gesetz aufzuheben“, sagte Hundt.

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