BDA lehnt Zusage über Zahl neuer Lehrstellen ab
Wirtschaft streitet über Ausbildungspakt

In der Wirtschaft bahnt sich ein Streit über die Inhalte eines möglichen Ausbildungspakts mit der Regierung an. Während der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rund 25 000 neue Ausbildungsplätze zusagen will, lehnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dies entschieden ab.

BERLIN. „Zahlen und Garantien sind nicht Gegenstand der Gespräche mit der Regierung“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Handelsblatt. Es gebe keine Zusage über eine bestimmte Zahl neuer Ausbildungsplätze.

Die Differenzen im Wirtschaftslager erschweren die Einigung über einen freiwilligen Ausbildungspakt. SPD-Chef Franz Müntefering will nur dann auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Ausbildungsabgabe verzichten, wenn die Wirtschaftsverbände eine verbindliche Zahl neuer Lehrstellen garantieren. Mit DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sei ein Kompromiss eher möglich als mit BDA-Präsident Dieter Hundt, wird Müntefering in SPD-Kreisen zitiert.

Nach Informationen des Handelsblatts heißt es in einem Entwurf für den Ausbildungspakt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Mangel von 30 000 Lehrstellen rechne. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte, die Wirtschaft müsse neue Ausbildungsplätze in dieser Größenordnung zusagen. Die Statistik der BA vom Mai zeigt, dass sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt gegenüber dem vergangenen Jahr sehr verschärft hat. Danach sind 23 000 Ausbildungsstellen weniger gemeldet als im gleichen Monat des Vorjahrs. Zugleich ist die Nachfrage nach Lehrstellen um 13 000 angestiegen.

Bei den Gewerkschaften stieß das Vorhaben Münteferings auf heftige Kritik, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausbildungsabgabe auszusetzen, wenn die Wirtschaft Ausbildungsplätze für alle Lehrstellen-Bewerber garantiert. „Das wäre eine riesen Dummheit“, sagte Verdi-Vizechef Frank Werneke dem Handelsblatt. Die Regierung hätte dann keinerlei Möglichkeit, die Wirtschaft bei einem Bruch der Zusage zu sanktionieren. Die bisher bekannten Angebote des DIHK seien viel zu gering, um die Lehrstellenlücke zu schließen. Verdi werde sich deshalb an einem solchen Ausbildungspakt nicht beteiligen. Ein IG-Metall-Sprecher sagte, die Wirtschaft habe zehn Jahre Zeit gehabt, das Ausbildungsproblem zu lösen, jetzt sei das Gesetz fällig.

Auch in der SPD-Fraktion gab es Kritik an Münteferings Vorstoß. Ihr bildungspolitischer Sprecher Jörg Tauss forderte, am Zeitplan für das Gesetz festzuhalten. Juso-Chef Niels Annen pochte auf das Gesetz als Druckmittel gegen die Wirtschaft.

Das Gesetz sieht vor, dass ab Herbst eine Umlage fällig wird, wenn die zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 % überschreitet. Sie soll von Betrieben ab zehn Beschäftigte gezahlt werden, die zu wenig ausbilden.

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