BDA-Präsident fordert moderne Tarifverträge
Hundt will Warnstreiks verhindern

Notfalls per Gesetz wollen die Arbeigeber für Tarifverhandlungen ein Schlichtungsverfahren vorschreiben lassen. Damit soll Warnstreiks ein Riegel vorgeschoben werden. Dieser Vorschlag ist Teil eines Forderungskatalogs „Für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie“, den der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Dienstag in Berlin vorlegte.

HB BERLIN. Auch Streiks durch nach Hundts Worten „spezialisierte Minderheiten“ wie Piloten oder Lokomotivführer müssten unterbunden werden, wenn dadurch der Betrieb lahm gelegt werde. Hundt bekräftigte zudem die Forderung, das Günstigkeitsprinzip für betriebliche Bündnisse zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu erweitern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorschläge als Versuch einer Machtverschiebung, durch die Belegschaften und Betriebsräte erpressbar würden.

Die BDA setze sich dafür ein, dass die Tarifvertragsparteien von sich aus das Tarifrecht modernisierten. „Wo sich die Gewerkschaften allerdings rigoros einer notwendigen Modernisierung des Tarifrechts verweigern, wird der Gesetzgeber nicht umhin kommen, Korrekturen vorzunehmen“, sagte Hundt. Wichtigster Punkt für die Arbeitgeber sei die seit langem vorgebrachte Forderung, das Günstigkeitsprinzip zu erweitern. Wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Betrieb mit Zustimmung des Betriebsrats vom Tarifvertrag abweichen wollten, um Arbeitsplätze zu sichern, müsse dies als günstigere Regelung ohne Genehmigungsvorbehalt der Tarifparteien akzeptiert werden.

Mehr betriebliche Bündnisse gefordert

„Wir wollen eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Günstigkeitsprinzips für betriebliche Bündnisse, ohne die Tarifvertragsparteien fragen zu müssen“, sagte Hundt. Er verwies darauf, dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Agenda-2010-Erklärung im März mehr betriebliche Bündnisse gefordert hatte. Fänden die Tarifparteien keine Regelung, seien gesetzliche Öffnungsklauseln unumgänglich, sagte Hundt. Er sei zunächst einmal optimistisch, dass im Rahmen der Verhandlungen mit den Gewerkschaften eine Lösung gelinge.

Nach dem Willen der Arbeitgeber sollen Arbeitnehmer künftig zudem erst streiken dürfen, wenn ein Schlichtungsverfahren keine Einigung gebracht hat. Hundt forderte die obligatorische Einführung von Schlichtungsverfahren, damit alle Möglichkeiten zur streikfreien Beilegung von Tarifkonflikten ausgeschöpft würden. Wenn die Tarifparteien keine entsprechende Vereinbarung zu Stande brächten, müsse es ein gesetzlich normiertes Schlichtungsverfahren im Tarifvertragsgesetz geben. „Wir wollen keine Zwangsschlichtung mit zwingendem Schlichterspruch, sondern nur ein obligatorisches Verfahren“, sagte Hundt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%