BDA-Vorwurf
Regierung verharmlost Gefahr von Kreditklemme

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die Kreditklemme aufgerufen. Dem Bund warf Hundt eine Verharmlosung der Gefahr einer Kreditklemme und mangelnde Anstrengungen vor. Allerdings fand er auch lobende Worte für die Politik der Regierung – und sogar für die Gewerkschaften.
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HB BERLIN. Hundt sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Für mich ist die wichtigste Forderung die Sicherstellung einer ausreichenden Unternehmens-Finanzierung durch verkraftbare Kredite." Dieses Thema werde "verharmlost und von der Regierung nicht entschieden genug angegangen".

Die Kreditfrage sei in den nächsten Monaten "die entscheidende Angelegenheit, um den Wirtschaftsaufschwung zu stabilisieren", sagte Hundt. Es gebe "zunehmend Unternehmen, die beklagen, dass es immer schwieriger wird, Kredite zu erhalten, und dass die Kredite immer teurer werden", warnte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Zudem sagte Hundt eine steigende Arbeitslosenzahl in den nächsten Monaten voraus. Er sei aber optimistisch und denke unverändert, dass prognostizierte "Horrorzahlen" nicht eintreffen werden. Hundt lobte die Erleichterung der Kurzarbeit auch für das kommende Jahr.

BDA verzichtet auf Regelungsforderung für Arbeits-Bündnisse

Die Arbeitgeber halten es nicht mehr für notwendig, von Tarifverträgen abweichende betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich zu verankern. Hundt begründete das am Dienstag in Berlin beim Arbeitgebertag mit der "verantwortungsvollen" Politik der Gewerkschaften in den letzten Jahren. Gerade jetzt in der Krise bewährten sich tarifliche Öffnungsklauseln und betriebliche Differenzierungsmöglichkeiten, die die Tarifparteien in den vergangenen Jahren vereinbart hätten. Wegen möglicher gewerkschaftlicher Blockaden hatten die Arbeitgeber lange die gesetzliche Verankerung solcher Bündnisse gefordert.

In den letzten vier Jahren sei es aber nicht mehr zu solchen Fällen gekommen, sagte der wiedergewählte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Wir können deshalb heute sagen, dass wir dazu keine gesetzliche Regelung brauchen." Die Tarifparteien könnten viel mehr erreichen als ihnen in der Vergangenheit zugetraut worden sei. Die Tarifbindung habe sich in den letzten Jahren stabilisiert.

Merkel: Weltweite Finanzreform in Gefahr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte auf dem Arbeitgebertag am Dienstag, die weltweite Reform der Finanzmärkte sei in Gefahr. Es müsse scharf darauf geachtet werden, dass die Lehren aus der Krise wie verabredet umgesetzt würden, so die Kanzlerin. Die wichtigsten Staaten hatten sich auf dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh im September auf schärfere Regeln für Finanzkonzerne und Märkte verständigt. Merkel forderte, dass es nach der Krise gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle geben müsse. Dazu gehörten auch internationale „Exit-Strategien“ für den Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen.

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