BDEW-Strompreisanalyse

Staatliche Abgaben haben sich verzehnfacht

Die staatlichen Abgaben und Lasten auf den Strompreis haben sich seit 1998 verzehnfacht. Der größte Teil geht dabei nach wie vor auf Förderung der erneuerbaren Energien zurück.
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Die staatlichen Abgaben auf den Strompreis haben sich seit 1998 verzehnfacht. Quelle: dpa

Die staatlichen Abgaben auf den Strompreis haben sich seit 1998 verzehnfacht.

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Die staatlichen Steuern und Abgaben, die den Strompreis belasten, haben sich seit 1998 verzehnfacht. Das ist das Ergebnis der jüngsten BDEW-Strompreisanalyse, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach summiert sich die staatlichen Steuern und Abgaben zu Beginn der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998  für alle Stromverbraucher auf 2,28 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird sich der Wert der BDEW-Anlayse zufolge auf 23,7 Milliarden Euro erhöht haben.  

Mit 14,1 Milliarden stellt die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien dabei auch in diesem Jahr den größten Einzelposten der staatlichen Steuern und Abgaben dar. Die Steuern und Abgaben machen bereits 45 Prozent der Stromrechnung eines durchschnittlichen privaten Musterhaushaltes mit drei Personen aus. Er zahlt 75 Euro im Monat, davon entfallen nur noch 41 Euro auf Beschaffung, Transport und Vertrieb des Stroms, also die eigentliche Leistung. 34 Euro sind Steuern und Abgaben.

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27 Kommentare zu "BDEW-Strompreisanalyse: Staatliche Abgaben haben sich verzehnfacht"

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  • Schlag auf Schlag. Die nächste Umlage wird auf den Weg gebracht, um die unternehmerischen Risiken, die entweder Offshore- Windkraftinvestoren wie die Energiekonzerne E.ON und RWE oder aber die Netzbetreiber, an welche die Anlagen angeschlossen werden sollen, treffen, über den Strompreis auf die Letztverbraucher (Stromkunden)abzuwälzen:
    http://www.bdew.de/internet.nsf/id/20120524-pi-bdew-legt-erste-branchenloesung-zur-klaerung-der-haftungsrisiken-bei-offshore-anlagen-vo
    Nicht im Gespräch ist eine Abwälzung auf den Steuerzahler.

  • Marb, vielen Dank für die Antwort. Benutzt der Versorger für Vertragsabschlüsse die von Ihnen genannte Preisänderungsklausel (PÄK), so kann es sich bei dieser um eine AGB handeln, selbst bei erstmaliger Verwendung, wenn die Absicht besteht, diese Klausel auch bei anderen Vertragsabschlüssen mit anderen Kunden zu vereinbaren. Da es an dieser Absicht, die Klausel auch bei anderen Vertragsabschlüssen zu verwenden, wohl nicht fehlen wird ("gang und gäbe"), handelt es sich regelmäßig um eine der Inhaltskontrolle unterliegende AGB, auch wenn diese im konkreten Vertrag nicht als AGB bezeichnet wird. Entscheidend erscheint, dass diese Klausel nicht individuell verhandelt und vereinbart wird, sondern vom Versorger eher standardmäßig bei einer Vielzahl von Vertragsabschlüssen verwendet wird bzw. eine (für die Inhaltskontrolle hinreichende) entsprechende Absicht des Versorgers dazu besteht... Einer AGB- rechtlichen Inhaltskontrolle wird eine solche Klausel aus genannten Gründen wohl nicht standhalten.

    Lässt sich ein Versorger hinsichtlich solcher Klauseln entgeltlich anwaltlich beraten, hat er womöglich gegen solchen Rechtsberater einen Schadensersatzanspruch, soweit sich Preisänderungen wegen Unwirksamkeit der empfohlenen Klausel als unwirksam erweisen und der Versorger deshalb einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet (etwa aufgrund der Rückzahlungsansprüche der betroffenen Kunden, vgl. BGH VIII ZR 94/11).

    Heute erfährt man, dass sich der BDEW bei der Politik erfolgreich für steigende Umlagen auf den Strompreis einsetzt: http://www.bdew.de/internet.nsf/id/20120524-pi-bundestag-bei-kwk-auf-dem-richtigen-weg-de
    Mit voller Energie setzt sich die Energiewirtschaft wohl für weitere Umlagen auf den Strompreis ein: Marktprämie, Kapazitätsprämie, Offshore- Umlage...

  • Hallo, ich glaube wir reden etwas aneinander vorbei bzw. hab ich es auch nicht klar genug beschrieben.
    Bei Sonderkundenverträge (welche ich meinte) also Individualverträge geht es rein und den Energiepreis und der Rest wird 1 zu 1 druchgegeben. Mit beidseitiger Kündigungsfrist und Vertragsverlängerung bei nicht Kündigung. (RLM Kunden)

    Bei anderen Kunden muss der Lieferant einen Preis inkl. Steuern, Abgaben, Netzentgelte usw. abgeben. Dabei gilt die GVV oder die AGB je nachdem ob GV Kunde oder Normsondervertrag.
    Erhöht der Netzbetreiber nun seine Entgelte oder die EEG steigt – so muss der Lieferant die Preise anpassen obwohl er sie eigentlich stabil lassen oder senken könnte. Genau dies meinte ich, ist nicht „gerecht“, da 99% der Kunden nur ihr Anschreiben aus dem Briefkasten nehmen und sehen – „ah die erhöhen wieder die Preise, ich such mir einen neuen Lieferanten“. Keinen Kunden interessiert, oder achtet darauf, warum die Preise steigen. Deshalb finde ich einen Vertrag rein auf dem Energiepreis basierend „besser“.
    Preisanpassungsklauseln halte ich persönlich für Müll –> einfach eine Laufzeit vereinbaren, Verträge kündigen (egal von welcher Seite) und neue Verträge machen. Das klingt zwar nach Aufwand, ist aber vermutlich günstiger als Gerichtsverhandlungen und Preisanpassungsklauseln welche z. B. von BBH verkauft werden.
    Mit meinem Beitrag wollte ich ursprünglich Ihre Frage beantworten, welche Leistung denn der Vertrieb bringt.
    Grüße Marb

  • Schließlich erlaubt die Klausel jedenfalls in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung eine Preiserhöhung bereits dann, wenn zwar ein Kostenfaktor sich nach oben verändert hat, der Anstieg aber durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und die Beklagte daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrages der Fall war. Wie der Senat bereits entschieden hat, gibt eine solche Klausel dem Verwender insgesamt einen praktisch unkontrollierbaren Preiserhöhungsspielraum zur Erzielung zusätzlicher Gewinne zu Lasten seiner Vertragspartner und benachteiligt diese unangemessen (BGH VIII ZR 25/06 Rn. 23) Ist einem EVU aufgrund Gesetzes ein Preisanpassungsrecht eingeräumt, so unterliegt eine auf der Grundlage dieses Rechts erfolgte Preiserhöhung als einseitige Leistungsbestimmung der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Den § 5 Abs. 2 StromGVV, § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV kann jeweils entnommen werden, dass Energieversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach billigem Ermessen zu ändern (BGH, VIII ZR 211/10 Rn. 17). Aus dieser gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit folgt nicht nur die Rechtspflicht des Versorgers, bei einer Preisänderung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Der Versorger ist vielmehr auch verpflichtet, die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so zu wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen wird als Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden müssen wie Kostenerhöhungen. Die gesetzliche Regelung umfasst daher neben dem Recht des Versorgers zur Preisänderung auch die Pflicht hierzu, wenn die Änderung für den Kunden günstig ist (BGH, VIII ZR 71/10 Rn. 11).

  • Marb, die Verwendung unwirksamer Preisänderungsklauseln (PÄK) mag in der Energiewirtschaft gang und gäbe sein. Die von Ihnen genannten PÄK ist, soweit es sich dabei um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Versorgers handelt (wofür schon "gang und gäbe" spricht), aus genannten Gründen wohl jedenfalls unwirksam (vgl. BGH VIII ZR 25/06 Rn. 23 mwN). Allein für die Grundversorgung gibt es die gesetzliche Preisbestimmungspflicht des Versorgers aus §§ 36 Abs. 1 iVm. §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG (vgl. BGH VIII ZR 138/07 Rn. 43). Aus dieser folgt das Recht zur einseitigen Preisanpassung ebenso wie eine Preisanpassungspflicht zugunsten der Kunden (vgl. BGH VIII ZR 71/10 Rn. 11). Bei einseitigen Preisänderungen müssen jedenfalls alle preisbildenen Kostenfaktoren berücksicht werden (vgl. BGH VIII ZR 138/07 Rn. 39). Solche Preisanpassungen unterliegen der Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB (vgl. BGH VIII ZR 211/10 Rn. 17). Es ist das wirtschaftliche Risiko des Grundversorgers, den Allgemeinen Preis rechtzeitig hinreichend anzupassen. Die Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Preisanpassung zugunsten der Kunden (Preissenkung) kann andererseits unter besonderen Umständen zur Betrugsstrafbarkeit der Verantwortlichen des Verorgungsunternehmens führen (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.09 Az. 5 StR 394/08). Der Versorger, dem dies zu mühpusselig erscheint und der deshalb zukünftig kein mit entsprechenden gesetzlichen Pflichten beladener Grundversorger mehr sein will, bleibt oft nur, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er gem. § 36 Abs. 2 EnWG zum nächsten Stichtag nicht wieder als Grundversorger gekürt wird. Das ist dann der Fall, wenn er im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr die meisten Haushaltskunden (einschließlich Sondervertragskunden) beliefert.

  • Dies ist nicht abenteuerlich sondern gang und gebe. In einem Sondervertrag wird ausschließlich die Energie zum Verhandlungsobjekt - Netzentgelte, Steuern und Abgaben sind für JEDEN gleich, der Lieferant beeinflusst diese nicht. Also geht es hier gegenüber dem Kunden nur um die Energie, alles andere sind eh nicht beeinflussbare Koste für den Lieferanten. Bei Angeboten wird der Energiepreis inkl. Vertriebsmarge abgegeben mit dem Zusatz, dass Stuern, Abgaben und Netzentgelte 1 zu 1 durchgereicht werden. Außer der Kunde hat einen Netznutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber. Naturlich hat der Vertrag Laufzeiten und kann zu bestimmten Fristen beidseitig gekündigt werden. Hier zählt keine GVV o. AGB da Sondervertrag.

    Standardlasprofile sagen nichts über die Absatzmenge aus. Sie sind lediglich die Struktur und dienen als Fahrplan. Die Struktur wird durch den Verbrauchsfaktor multipliziert und sonst nichts - daraus ergibt sich der sog. SLS Fahrplan (Summe alles SLP´s). Die Fehler in der Struktur übernimmt der Netzbetreiber im Differenzbilanzkreis -> diese kommen auf die Netzentgelte wieder drauf, was auch völlig ok ist. Fehler in der lastgemessenen Struktur übernimmt der Lieferant = Regelenergie. Das ganze nennt sich Fahrplan- und Bilanzkreismanagement. Sollte aber der Lieferant in der Absatzmenge falsch liegen - so hat er ein long bzw. short Risiko. Vorallem Neueinzüge belasten den GV mit Regelenergie, da der Kunde meist nicht im vorraus sagt wann er einzieht, sondern erst wenn er eingezogen ist - somit entsteht Regelenergie in der Abweichung der Bilanzkreisabrechnung und im Differenzbilanzkeis.

    Der GV versucht nicht seine Kunden los zu werden um kein GV mehr zu werden, sondern versucht mit ihnen einen Tarif mit Vertrag abzuschließen. Somit gilt auch keine GVV mehr nach Vertragsabschluss sondern die ganz normale AGB in Verbindung mit BGB etc.

    Preise werden immer in Zukunft abgeändert und nicht in die Vergangenheit - der Kunde hat hier ein Sonderkündigungsrecht.

  • Marb, was Sie zu Preisanpassungen gegenüber Sondervertragskunden schreiben, klingt abenteuerlich.

    Wenn der Preis nachträglich einseitig abgeändert werden soll, bedarf es dafür im Vertrag einer wirksamen Preisänderungsklausel (PÄK).Gerade PÄK, die eine Weitergabe gestiegener Abgaben zulassen, wo solche schließlich zB. durch gesunkene Beschaffungskosten kompensiert sein könnten, und diese PÄK deshalb nicht sicher ausschließen, dass der Lieferant nachträglich seinen Gewinnanteil am Preis erhöhen kann, sind jedenfalls als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, so dass einseitige Preiserhöhungen nicht darauf gestützt werden können, insbesondere auch dann nicht, wenn die Kosten für den Lieferanten tatsächlich gestiegen sein sollten.

    Grundversorgung läuft bekanntlich anders. Da hat es die gesetzliche Preisbestimmungspflicht des Versorgers verbunden mit dem Recht und der Pflicht zur Preisanpassung. Soweit etwa Stadtwerke mit Erlösen aus dem Stromgeschäft (egal ob Netz oder Vertrieb) immer noch defizitäre Bereiche wie ÖPNV, Spaßbäder etc. pp. quersubventionieren, zeigt dies wohl auch nur, dass deren Erlöse insoweit immer noch höher liegen, als sie für die eigentliche Energieversorgungsaufgabe überhaupt notwendig sind. Es ist also immer noch gehörig "Luft" in den Preisen, woran auch der Wettbewerb bisher wenig geändert hat. Letzteres mag vornehmlich seinen Grund in der Trägheit der meisten Haushaltskunden haben, welche sich als teure Dummheit erweist.Bisher ist es so, dass Grundversorger ihren Absatz ganz gut prognostizieren können, da der Verbrauch der Haushaltskunden von Jahr zu Jahr relativ geringen Schwankungen unterworfen ist, weshalb man schließlich auch mit Standardlastprofilen arbeiten kann. Zudem kann der Allgemeine Preis der Grundversorgung gem. § 5 Abs. 2 StromGVV kurzfristig geändert werden. Wer kein Grundversorger mehr sein will, kümmert sich darum, dass möglichst viele Haushaltskunden dauerhaft den Lieferanten wechseln....

  • ach und .. sie sind gut Informiert Herr ThomasFrickeJena :)

  • Kunden werden hier kaum gebunden, da sie alle 3 Wochen raus können aus dem Vertrag. Der Aufwand für den GV alle Verordnungen einzuhalten wie z. B. GPKE & MaBiS ist enorm. Aber klar, es gibt immer ein träge Masse, welcher es egal ist ob sie in der GV sind oder nicht... aber tragen selbst Schuld - sie brauchen nur ein anderen Tarif wählen und werden dazu auch aufgefordert. Nach neuem EnWG müssen Netzbetreiber sogar einen eigenen Markenauftritt haben um sich von dem Grundversorger zu distanzieren. Dies stand schon im 3. Binnenmarktpaket.

    Gesellschaftsrechtlich sind meist Stadtwerke miteinander verbunden. Hierbei darf man aber nicht vergessen, dass diese häufig ÖPNV u. ä. subventionieren. Wenn ein Netzbetreiber die Entgelte erhöht, so gilt dies für alle Lieferanten – auch der GV muss dann die Preise anpassen. Preisanpassungsklauseln haben in der Vergangenheit nie vor Gericht gehalten.
    Man sollte auch nicht vergessen, dass sich kein Lieferant auf seinem Kundestamm ausruhen kann und so gut wie alle auch in externen Netzgebieten Strom anbieten. Also ist der GV in einem anderem Netzgebiet auch nur ein stink normaler Lieferant mit allem was dazu gehört.

    Der Grund für die Preiserhöhungen der letzten Jahre gingen alle samt auf gestiegene Steuern und Abgaben zurück. Bei Sondervertragskunden werden die Steuern/Abgaben/Netzentgelte 1 zu 1 durchgereicht und der Vertrag bezieht sich nur auf die Energie. Leider ist dies bei Normsonderkundenverträge und Grundversorgungsverträge nicht erlaubt. Dann bräuchte man keine Preisanpassungsklauseln mehr und der Kunde könnte auch sehen, wer oder warum er mehr für seinen Strom zahlen muss.
    Lieferanten werden von dem Bundeskartellamt bzw. Landeskartellbehörden überwacht und müssen zusätzlich beim Monitoring der Bundesnetzagentur mitmachen. Dort müssen sie auch die Preisbestandteile der Grundversorgung aufschlüsseln.

  • Danke Marb für die Erklärung. Grundversorger ist für die Dauer von drei Jahren, wer dazu gekürt wurde, weil er gem. § 36 Abs. 2 zum maßgeblichen Stichtag die meisten Haushaltskunden in einem Niederspannungsnetzgebiet belieferte.Jeder grundversorgte Kunde hat einen Vertrag. Der Vertrag kommt gem. § 2 Abs. 2 StromGVV bei Haushaltskunden allein durch Energienentnahme aus dem Netz zustande, soweit kein anderer Liefervertrag besteht. Kein anderer Lieferant hat solch geringen Aufwand für die Neukundengewinnung/Kundenbindung. Der Grundversorger ist gem. §§ 36 EnWG gesetzlich verpflichtet, einen Allgemeinen Strompreis einseitig festzusetzen und hiernach öffentlich bekannt zu geben, der den betroffenen Kunden gem. §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 EnWG eine möglichst preisgünstige, effiziente leitungsgebundene Energieversorgung gewährleistet. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Grundversorger heute mit den örtlich zuständigen Netzbetreibern und Messtellenbetreibern gesellschaftsrechtlich verbunden, was ihnen naturgemäß insgesamt eine höhere Wertschöpfung bei der Stromversorgung ermöglicht als reinen Stromlieferanten. Wo alle anderen Stromlieferanten das Risiko von Preisanpassungklauseln haben, Kostensteigerungen überhaupt weitergeben zu können, haben Grundversorger zudem das gesetzliche Recht und die gesetzliche Pflicht zur Preisanpassung (vgl. ZNER 2011, S. 130 ff.)

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