BDI begrüßt Entscheidung der Bundesversammlung
Köhler zum Bundespräsident gewählt

Der ehemalige IWF-Direktor Horst Köhler ist von der Bundesversammlung mit knapper Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden. Köhler erhielt im ersten Wahlgang 604 von 1204 Stimmen, nur eine mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich.

HB BERLIN. Union und Liberale schafften es offensichtlich nicht, alle 622 Wahlleute geschlossen für Köhler abstimmen zu lassen. Dessen Gegenkandidatin Gesine Schwan (SPD) erhielt mit 589 Stimmen zehn Stimmen mehr als SPD, Grüne und PDS zusammen hatten. Neun Delegierte enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig.

Köhler erreicht 50,16 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur die Mehrheit von Gustav Heinemann (SPD) war bei dessen Wahl 1969 mit 50,05 Prozent im dritten Wahlgang noch knapper.

„Ich möchte Bundespräsident aller Deutschen sein und ein Präsident für alle Menschen, die hier leben“, sagte Köhler nach der Wahl. „Deutschland hat mir viel gegeben. Davon möchte ich etwas zurückgeben. Ich liebe unser Land“, sagte der künftige Bundespräsident. In einer programmatischen Rede betonte er, Deutschland brauche eine „grundlegende Erneuerung“. Die Globalisierung bestimme mehr und mehr „unser Leben“. Deutschland müsse mitgestalten und könne hieraus „großen Nutzen ziehen“.

Deutschland müsse ein Land für Kinder werden, in dem Familie und Beruf miteinander vereinbart werden könnten. Für die „Freundschaft zwischen den Generationen“ müsse jetzt schon gearbeitet werden. Grundsätzlich gelte es, die Kraft der Freiheit zu stärken, „dass es gerecht zugeht“ und dass Deutschland ein „Land der Ideen wird“. „Dafür will ich eintreten.“

BDI begrüßt die Wahl Köhlers

Die Wirtschaft begrüßt die Wahl von Horst Köhler zum neuen Bundespräsidenten. Köhler sei als international geachteter Ökonom "jemand, der Reformpolitik viel breiter erklären kann als jemand aus einer Parteiecke", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, dem Handelsblatt (Montagausgabe). Ein Staatsoberhaupt mit Köhlers ökonomischer Erfahrung und seinem internationalen Ansehen werde "hilfreich sein, den Reformprozess argumentativ zu begleiten" - und insbesondere auch in die Parteien hinein Überzeugungsarbeit zu leisten. Daher sei dies ein "guter Tag für die Reformpolitik" in Deutschland.

Nach Ansicht von Wartenberg ist die Wahl des Oppositionskandidaten Köhler noch kein Signal für einen Machtwechsel. Die Abstimmung in der Bundesversammlung habe zwar gezeigt, dass die Opposition im Augenblick "die stärkste parlamentarische Kraft im Land" sei, sagte Wartenberg. Aber dies sei nur eine Momentaufnahme, deren Aussagekraft nicht weit über den Tag hinausreiche. "Für eine Prognose über den Machtwechsel ist es noch zu früh." An den neuen Bundespräsidenten richtete Wartenberg die Erwartung, den "neuen Platz Deutschlands im globalen Netzwerk zu definieren." Meistere er diese Aufgabe, könne er "gemessen an seinen Vorgängern ein großer Präsident werden".

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